Finanzgericht Hamburg, Beschluss v. 19.04.2013 - 3 KO 13/13

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Finanzgericht Hamburg Beschluss v. 19.04.2013 - 3 KO 13/13 EFG 2013 S. 1522 Nr. 18

Gesetze: RVG-VV Vorbem. 3 Abs. 3

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG): Terminsgebühr für Besprechung zur Verfahrenserledigung

Leitsatz

Der Entstehung der anwaltlichen Terminsgebühr für eine auf die Verfahrenserledigung gerichtete Besprechung steht es nicht entgegen, dass ein gerichtlicher Einigungsvorschlag voranging und dass nur noch über Details oder einen wesentlichen Punkt - wie die Kostenregelung - gesprochen wurde, solange noch keine Abhilfezusage der verklagten Behörde vorlag.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Hamburg 12.1.2018 - 4 K 100/17
FG Hamburg 24.9.2013 - 3 KO 172/13

Fundstelle(n):
DStR 2013 S. 14 Nr. 28
EFG 2013 S. 1522 Nr. 18
MAAAE-37764

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