Finanzgericht Düsseldorf, Urteil v. 05.07.2012 - 14 K 3649/11 AO

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Finanzgericht Düsseldorf Urteil v. 05.07.2012 - 14 K 3649/11 AO EFG 2013 S. 272 Nr. 4

Gesetze: AO § 5, AO § 126 Abs. 1 Nr. 2, AO § 195 Satz 2, FGO § 102 Satz 2

Ermessensunterschreitung bei Auftragsprüfung – Mitteilung der Ermessenserwägungen durch das beauftragte Finanzamt

Leitsatz

Die durch ein nach § 195 Satz 2 AO beauftragtes Finanzamt erlassene Prüfungsanordnung ist wegen Ermessensunterschreitung aufzuheben, wenn das beauftragende Finanzamt im Rahmen der Erteilung des innerdienstlichen Prüfungsauftrags keinerlei Ermessenserwägungen angestellt oder jedenfalls solche Erwägungen durch das beauftragte Finanzamt dem Steuerpflichtigen nicht mitgeteilt worden sind.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Sachsen 12.4.2018 - 4 K 273/14
FG Schleswig-Holstein 19.3.2013 - 1 K 64/10

Fundstelle(n):
AO-StB 2013 S. 280 Nr. 9
EFG 2013 S. 272 Nr. 4
AAAAE-30393

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