Leitsatz

1. Bei Herausgabe einer Schenkung aufgrund eines Rückforderungsrechts als rückwirkendes Ereignis erlischt die Schenkungsteuer auch nach Festsetzungsverjährung.

2. Die Verurteilung zur Rückgabe eines geschenkten Grundstücks oder des aus dessen Verkauf erzielten Erlöses stellt noch keine Herausgabe dar, ebenso wenig dessen Verbrauch durch aufgewandte Kosten.

3. Außer den in § 29 ErbStG geregelten Ausnahmefällen wird die Schenkungsteuer grundsätzlich nicht durch Umstände berührt, die nach dem Zeitpunkt der Ausführung der Zuwendung eine Minderung oder gar einen Wegfall der Bereicherung zur Folge haben.

4. Über die (Un-)Zulässigkeit einer beim Finanzgericht - hier binnen weniger als sechs Wochen nach Klageerhebung - eingereichten Rüge der überlangen Verfahrensdauer wird gemäß § 155 Satz 2 FGO, der BFH zu entscheiden haben, wenn dort eine Entschädigungsklage gemäß § 155 FGO i. V. m. § 201 GVG erhoben wird.