Gründe

17Die Revision des Klägers ist zulässig und begründet.

18Der Senat ist nicht an einer Sachentscheidung gehindert.

20Gegenstand des Revisionsverfahrens ist die Feststellung einer Verpflichtung der Beklagen, eine vom Kläger ausgewählte und dazu bereite andere Krankenkasse zur Leistungserbringung im Rahmen des § 18c BVG zuzulassen. Durch die vom Kläger angestrebte Entscheidung werden zwar die Interessen der gegenwärtig bei der Leistungserbringung eingeschalteten AOK Rheinland/Hamburg berührt (§ 75 Abs 1 Satz 1 SGG), die Entscheidung kann ihr gegenüber jedoch nicht nur einheitlich ergehen. Denn sie hat als solche keine unmittelbare Wirkung auf die Leistungserbringung durch die AOK, vielmehr sind weitere Schritte dafür erforderlich, bis die AOK ihre Zuständigkeit gegenüber dem Kläger verliert (vgl dazu allgemein BSGE 70, 240, 242 = SozR 3-5533 Allg Nr 1 S 2; BSGE 97, 242 = SozR 4-4200 § 20 Nr 1, RdNr 18).

21Der Kläger hat seine Klage im Revisionsverfahren umgestellt. Anstelle einer Anfechtungs- und Verpflichtungsklage, deren Zulässigkeit zweifelhaft war, verfolgt er sein Ziel jetzt mit einer Anfechtungs- und Feststellungsklage. Dabei handelt es sich nicht um eine unzulässige Klageänderung iS des § 99 Abs 1 iVm § 168 Satz 1 SGG, sondern um eine Abwandlung des Klageantrags ohne Änderung des Klagegrundes iS des § 99 Abs 3 Nr 2 SGG (vgl dazu Leitherer in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Aufl 2008, § 168 RdNr 2b mwN).

22Die Anfechtung bezieht sich auf den ablehnenden Bescheid der Beklagten vom 20.8.2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18.12.2008 (vgl § 54 Abs 1 SGG). Die Feststellungsklage ist nach § 55 Abs 1 Nr 1 SGG statthaft. Danach kann mit der Klage die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses begehrt werden, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung hat. Unter einem Rechtsverhältnis in diesem Sinne ist eine aus einem konkreten Tatbestand entstandene Rechtsbeziehung von Personen untereinander oder aber von einer Person zu einem Gegenstand zu verstehen. Hierzu zählen auch einzelne Beziehungen oder Verpflichtungen aus einem weitergehenden Rechtsverhältnis, wenn das Interesse sich gerade auf sie bezieht (vgl dazu BSGE 43, 148, 150 = SozR 2200 § 1385 Nr 3 S 3 f; BSG SozR 4-7822 § 3 Nr 1 RdNr 6; jeweils mwN). Um eine solche gesondert feststellbare Verpflichtung handelt es sich hier, da zwischen den Beteiligen streitig ist, ob die Beklagte ggf eine andere Krankenkasse als die AOK Rheinland/Hamburg zur Leistungserbringung an den Kläger zuzulassen hat. Auch das Feststellungsinteresse des Klägers ist zu bejahen; denn es besteht insoweit - wie der vorliegende Rechtsstreit zeigt - eine Unsicherheit über die Rechtslage.

23In der Sache hat die Klage Erfolg. Entgegen der im angefochtenen Verwaltungsakt (Bescheid vom 20.8.2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18.12.2008) zum Ausdruck gekommenen Ansicht der Beklagten ist diese verpflichtet, eine andere, vom Kläger ausgewählte und dazu bereite Krankenkasse im Rahmen des § 18c BVG zur Leistungserbringung zuzulassen.

26Die Vorinstanzen haben eine Mitgliedschaft des Klägers in einer Krankenkasse ausdrücklich verneint und ihn dann ohne weiteres der Gruppe der übrigen Beschädigten zugeordnet, ohne zu prüfen, ob er nicht als Familienangehöriger eines Kassenmitglieds angesehen werden kann. Während des Revisionsverfahrens haben es die Beteiligten für unstreitig erklärt, dass der Kläger kein Familienangehöriger eines Kassenmitglieds ist. Auch unter Berücksichtigung der vom LSG in Bezug genommenen Verwaltungsakten geht der Senat davon aus, dass der Kläger nicht zu der betreffenden, in § 18c Abs 2 Satz 1 BVG aufgeführten Personengruppe, sondern zur Gruppe der übrigen Beschädigten iS dieser Vorschrift gehört.

27§ 18c Abs 2 Satz 1 BVG kann seinem Wortlaut nach in Bezug auf den Kläger als zuständigkeitsbestimmende oder als zuständigkeitssichernde Regelung verstanden werden. Nach Ansicht der Beklagten, der Beigeladenen und der Vorinstanzen beinhaltet er eine verbindliche und abschließende Festlegung der Zuständigkeit der AOK des Wohnorts für die Leistungserbringung an den Kläger. Nach dem Normverständnis des erkennenden Senats stellt diese Vorschrift nur sicher, dass es für Berechtigte wie den Kläger immer eine zuständige Krankenkasse gibt, die zur Leistungserbringung konkret verpflichtet ist. Es ist somit nicht ausgeschlossen, dass eine andere Krankenkasse - aufgrund einer freiwilligen Bereiterklärung - die Leistungserbringung in einem Fall wie dem des Klägers übernimmt. Dafür sind folgende Erwägungen maßgebend:

28Wenn § 18c Abs 2 Satz 1 BVG bestimmt, dass die Verpflichtung zur Leistungserbringung iS des § 18c Abs 1 Satz 3 BVG bei der Heilbehandlung der übrigen Beschädigten, die also weder selbst Mitglieder einer Krankenkasse noch Familienangehörige eines Kassenmitglieds sind, der AOK des Wohnorts obliegt, so ist dem Wortlaut jedenfalls zu entnehmen, dass sich die genannte Verpflichtung hier ausschließlich an die AOK Rheinland/Hamburg richtet. Eine andere Krankenkasse ist also weder dem Kläger noch der Beklagten gegenüber gesetzlich verpflichtet, die Leistungserbringung zu übernehmen. Dementsprechend ist die Beklagte auch nicht befugt auf Antrag des Klägers eine andere Krankenkasse für die Leistungserbringung im Rahmen des § 18c BVG zu bestimmen. Da grundsätzlich alle Krankenkassen gemäß § 18c Abs 1 Satz 3 BVG die betreffenden Leistungen für die Versorgungsverwaltung erbringen können, schließt es der Wortlaut des § 18c Abs 2 Satz 1 BVG andererseits nicht ausdrücklich aus, dass sich eine Krankenkasse dem Kläger gegenüber freiwillig bereit erklärt, die Leistungserbringung im Rahmen des § 18c BVG zu übernehmen. In diesem Fall ist dann auch eine Verpflichtung der Beklagten anzunehmen, die neue Kasse zu dieser Leistungserbringung zuzulassen.

29Es ist der Beklagten zwar einzuräumen, dass es die Rechtsanwendung erleichtern würde, wenn der Gesetzgeber die Möglichkeit eines solchen "Kassenwechsels auf freiwilliger Basis" für sonstige Beschädigte iS des § 18c Abs 2 Satz 1 BVG ausdrücklich geregelt hätte. Das Fehlen einer solchen Bestimmung hindert es jedoch nicht, unter Berücksichtigung weiterer Gesichtspunkte im Wege der Auslegung einen derartigen Regelungsinhalt anzunehmen.

32Der zum 1.1.1967 in Kraft getretene § 18c Abs 2 Satz 2 BVG in der Fassung des Dritten Neuordnungsgesetzes - KOV vom 28.12.1966 (BGBl I 750) entspricht mit gewissen Änderungen dem bisherigen § 14 BVG; er wurde als Zuständigkeitsvorschrift hinter die allgemeinen Leistungsvorschriften gesetzt (BT-Drucks V/1012 S 25). Durch Art 1 Nr 6 Fünftes Anpassungsgesetz - KOV vom 18.12.1973 (BGBl I 1909) wurden in § 18c Abs 2 Satz 2 BVG die Worte "oder, wo eine solche nicht besteht, die Landkrankenkasse" gestrichen. Schließlich erhielt § 18c Abs 2 Satz 1 BVG durch Art 1 Nr 8 Elftes Anpassungsgesetz-KOV vom 20.11.1981 (BGBl I 1199) seine heutige Fassung, ohne dass in der Begründung des Gesetzentwurfs darauf näher eingegangen wurde (vgl BT-Drucks 9/848 S 4, 9).

33Entscheidend stützt der Senat seine Auffassung zur Auslegung des § 18c Abs 2 Satz 1 BVG auf Gesichtspunkte der Gesetzessystematik.

34Da § 18c Abs 2 Satz 1 BVG (ähnlich wie seine Vorläufer) für die ersten beiden dort genannten Personengruppen an eine Kassenmitgliedschaft anknüpft, wirken sich die diesbezüglichen Regelungen der Krankenversicherung unmittelbar auf die Leistungserbringungszuständigkeit nach dieser Vorschrift aus. Insofern ist von Bedeutung, dass sich das Krankenversicherungsrecht in diesem Bereich im Laufe der Zeit erheblich geändert hat. Die bis 1988 geltenden Vorschriften der Reichsversicherungsordnung (RVO) waren von dem Prinzip des "Kassenzwanges", also der verbindlichen Zuordnung der Versicherten zu bestimmten Krankenkassen geprägt, während ein beschränktes Kassenwahlrecht als Ausnahme nur für bestimmte Personengruppen (zB Rentner, Studenten und Versicherungsberechtigte; vgl § 238, §§ 257a ff RVO) sowie in Bezug auf Ersatzkassen (entsprechend ihrer Kassensatzung; vgl Art 2 § 4 Abs 1 12. Verordnung zum Aufbau der Sozialversicherung) bestand (vgl dazu Loytved, Der Wettbewerb in der Krankenversicherung, Diss. 1980, S 52 ff; Weber, Die Organisation der gesetzlichen Krankenversicherung, 1995, S 37 ff). Das zum 1.1.1989 in Kraft getretene SGB V brachte insoweit keine wesentlichen Änderungen (vgl dazu Leitherer in Schulin: Handbuch des Sozialversicherungsrechts, Band 1 Krankenversicherungsrecht, 1994, § 19 RdNr 25 ff). Eine grundlegende Neugestaltung erfolgte dann mit Wirkung vom 1.1.1996 durch das GSG vom 21.12.1992 (BGBl I 2266). Seitdem steht den Mitgliedern der gesetzlichen Krankenversicherung gemäß §§ 173 ff SGB V die Wahl ihrer Krankenkasse weitgehend frei (vgl BT-Drucks 12/3608 S 74), was auch das Recht zu einem Kassenwechsel einschließt. Dabei darf die neue Kasse die Mitgliedschaft nicht ablehnen (vgl § 175 Abs 1 Satz 2 SGB V). Ausnahmen von dieser Regel bezogen sich zunächst noch ua auf die See-Krankenkasse, die Bundesknappschaft und die landwirtschaftlichen Krankenkassen (vgl Wassener, Das Gesundheits-Strukturgesetz 1993 und die Organisationsreform der gesetzlichen Krankenversicherung, 1995, S 58 ff; Weber, aaO, S 175 ff). Insoweit hat dann insbesondere auch das Gesetz zur Stabilisierung des Mitgliederkreises von Bundesknappschaft und See-Krankenkasse vom 19.4.2000 (BGBl I 571) weitere Wahlfreiheiten für die Versicherten gebracht.

35Die Möglichkeit eines Kassenwechsels für Mitglieder einer Krankenkasse bringt es mit sich, dass die Zuständigkeit zur Leistungserbringung bei Berechtigten, die selbst Kassenmitglieder oder aber Familienangehörige eines Kassenmitglieds sind, nach Maßgabe des § 18c Abs 2 Satz 1 BVG auf die neue Kasse übergeht. Insoweit kommt die Wahlfreiheit in der gesetzlichen Krankenversicherung den betreffenden Versorgungsberechtigten unmittelbar oder mittelbar zugute. Darüber hinaus ist davon auszugehen, dass es auch Berechtigte geben kann, die Familienangehörige von mehreren Mitgliedern unterschiedlicher Kassen sind (zu dem recht weiten Begriff des Familienangehörigen vgl Rohr/Sträßer/Dahm, BVG, Soziales Entschädigungsrecht und Sozialgesetzbücher, Stand Januar 2011, § 18c BVG Anmerkung 2, S 5 f). Diese haben dann selbstverständlich die Möglichkeit, zwischen den in Frage kommenden Krankenkassen zu wählen. Diese Gegebenheiten legen es nahe, auch den Angehörigen der dritten in § 18c Abs 2 Satz 1 BVG aufgeführten Gruppe, zu der auch der Kläger als "übriger Beschädigter" gehört, im Rahmen der durch den Wortlaut des Gesetzes gezogenen Grenzen eine Möglichkeit einzuräumen, hinsichtlich der Leistungserbringung iS des § 18c Abs 1 Satz 3 BVG zu einer anderen Krankenkasse zu wechseln, auch wenn dem betroffenen Personenkreis - wie die Beklagte vorgetragen hat - im Rahmen des GSG bewusst kein (echtes) "Wahlrecht" eingeräumt worden ist.

36Der Senat leitet sein Auslegungsergebnis zu § 18c Abs 2 Satz 1 BVG vor allem auch aus § 2 Abs 2, § 33 SGB I und § 9 Abs 1 SGB IX her.

37§ 2 Abs 2 SGB I lautet:Die nachfolgenden sozialen Rechte sind bei der Auslegung der Vorschriften dieses Gesetzbuchs und bei der Ausübung von Ermessen zu beachten; dabei ist sicherzustellen, dass die sozialen Rechte möglichst weitgehend verwirklicht werden.

38§ 33 SGB I bestimmt:Ist der Inhalt von Rechten oder Pflichten nach Art oder Umfang nicht im Einzelnen bestimmt, sind bei ihrer Ausgestaltung die persönlichen Verhältnisse des Berechtigten oder Verpflichteten, sein Bedarf und seine Leistungsfähigkeit sowie die örtlichen Verhältnisse zu berücksichtigen, soweit Rechtsvorschriften nicht entgegenstehen. Dabei soll den Wünschen des Berechtigten oder Verpflichteten entsprochen werden, soweit sie angemessen sind.

39In § 9 Abs 1 Satz 1 und 2 SGB IX heißt es:Bei der Entscheidung über die Leistung und bei der Ausführung der Leistungen zur Teilhabe wird berechtigten Wünschen des Leistungsberechtigten entsprochen. Dabei wird auch auf die persönliche Lebenssituation, das Alter, das Geschlecht, die Familie sowie die religiösen und weltanschaulichen Bedürfnisse der Leistungsberechtigten Rücksicht genommen; im Übrigen gilt § 33 des Ersten Buches.

40Alle drei Vorschriften gelten für die Leistungserbringung im Rahmen des § 18c BVG. Für die §§ 2, 33 SGB I ergibt sich dies aus § 37 iVm § 68 Nr 7 SGB I. Das BVG enthält insoweit keine abweichende Regelung. Die Beklagte gehört als Träger der Kriegsopferversorgung für Leistungen der medizinischen Rehabilitation (§ 5 Nr 1, § 26 SGB IX) zu den Rehabilitationsträgern iS des SGB IX (§ 6 Abs 1 Nr 5 SGB IX). Auf die an sich mögliche Unterscheidung zwischen rehabilitativen und kurativen Leistungen kommt es wegen deren enger Verzahnung (vgl § 27 SGB IX) hier nicht an. Nach § 7 Satz 1 SGB IX gelten die Vorschriften dieses Buches für die Leistungen zur Teilhabe, soweit sich aus den für den jeweiligen Rehabilitationsträger geltenden Leistungsgesetzen nichts Abweichendes ergibt. Die Zuständigkeit und die Voraussetzungen für die Leistungen zur Teilhabe richten sich nach den für den jeweiligen Rehabilitationsträger geltenden Leistungsgesetzen (§ 7 Satz 2 SGB IX). Diese Vorschrift steht sicher einer Wahl des Leistungsträgers unter Verletzung von Zuständigkeitsregelungen entgegen (vgl Luthe in Schlegel/Voelzke, Juris-PK-SGB IX, 2010, § 9 RdNr 21), sie hindert jedoch nicht eine "wahlfreiheitsfreundliche" Auslegung des § 18c Abs 2 Satz 1 BVG, der die Erbringung von Leistungen der Heil- und Krankenbehandlung betrifft, im Lichte der §§ 2, 33 SGB I, § 9 SGB IX.

41Die allgemeine Auslegungsrichtlinie in § 2 Abs 2 SGB I zielt bereits auf eine möglichst weitgehende Verwirklichung der sozialen Rechte ab. In Ergänzung dazu enthält § 33 SGB I neben einem Individualisierungsprinzip auch den Grundsatz der Berücksichtigung angemessener Wünsche. § 9 SGB IX konkretisiert diese allgemeine Verpflichtung für den Bereich der Leistungen zur Teilhabe, lässt die nach § 33 SGB I bestehenden Pflichten jedoch im Übrigen unberührt. Das Zusammenwirken dieser Regelungen führt zu einer Verpflichtung der Leistungsträger und sonstigen Rechtsanwender, den Wünschen und Interessen der Leistungsberechtigten im Rahmen der gesetzlichen Grenzen unter Berücksichtigung der Ziele der Leistungserbringung Rechnung zu tragen.

42Daraus ergibt sich hier für die Beklagte grundsätzlich die Pflicht, eine vom Kläger ausgewählte und selbst dazu bereite Krankenkasse zur Leistungserbringung nach § 18c Abs 1 Satz 3 BVG zuzulassen. Das Gesetz hat eine solche Möglichkeit zwar nicht ausdrücklich vorgesehen, sie aber auch nicht ausgeschlossen. Insoweit fällt ins Gewicht, dass sie der Zielrichtung der §§ 2, 33 SGB I, § 9 SGB IX entspricht. Da diese Vorschriften lediglich eine Berücksichtigung angemessener bzw berechtigter Wünsche vorsehen, kommt auch im vorliegenden Zusammenhang ein (wiederholter) Kassenwechsel nur in sachgerechten Grenzen in Betracht (vgl dazu im Krankenversicherungsrecht: § 175 Abs 4 SGB V). Die Interessen der an sich verpflichteten AOK sind nicht besonders schutzwürdig. Sie hätte einen Kassenwechsel des Klägers sogar hinzunehmen, wenn dieser ihr Mitglied wäre. Eine andere Krankenkasse kann frei (aber verbindlich) darüber entscheiden, ob und ggf ab wann sie die Leistungserbringung nach § 18c BVG in Bezug auf den Kläger übernehmen will; auf diese Weise sind ihre Interessen hinreichend gewahrt. Da die neue Krankenkasse in jedem Fall zu den von § 18c Abs 1 Satz 3 BVG erfassten Kassen gehört und ein Kassenwechsel nach § 18c Abs 2 Satz 1 BVG durch die Anbindung der Leistungserbringungszuständigkeit an die mit einem Wahlrecht ausgestattete Kassenmitgliedschaft des Berechtigten oder seiner Familienangehörigen ohnehin im Gesetz angelegt ist, fügt sich diese Auslegung auch sonst in die Konzeption des § 18c BVG ein. Ebenso wenig schließt die Befugnis der Verwaltungsbehörde, die betreffenden Leistungen anstelle der Krankenkasse zu erbringen (vgl § 18c Abs 3 Satz 1 BVG), die Möglichkeit eines vom Berechtigten veranlassten Kassenwechsel aus.

44Da sich die Höhe des pauschalen Erstattungsbetrages im Verhältnis zwischen dem Bund und der Gesamtheit der Krankenkassen nur nach der Zahl der rentenberechtigten Beschädigten und Hinterbliebenen sowie den Leistungsausgaben in der Krankenversicherung bestimmt (vgl § 20 Abs 1 BVG), kann sich ein Wechsel der Leistungserbringungszuständigkeit von einer Kasse zu einer anderen insoweit nicht auswirken. Dies kann allenfalls bei der nach § 20 Abs 2 Satz 5 BVG vorgesehenen Verteilung des Pauschalbetrages durch den AOK-Bundesverband auf die Spitzenverbände der Krankenkassen und/oder bei der sich daran anschließenden weiteren Verteilung der Gelder auf die einzelnen Krankenkassen der Fall sein. Auch in dieser Beziehung ist jedoch nicht ersichtlich, inwiefern die Ermöglichung eines Kassenwechsels für Angehörige der dritten in § 18c Abs 2 Satz 1 BVG aufgeführten Gruppe (übrige Beschädigte, Berechtigte und Leistungsempfänger) zu nennenswerten Schwierigkeiten führen kann. Dabei ist zu berücksichtigen, dass es bei den ersten beiden Gruppen (Kassenmitglieder und Familienangehörige eines Kassenmitgliedes) ohnehin zu einem Wechsel bei der Leistungserbringung nach § 18c Abs 1 Satz 3 BVG kommen kann (zur geringen Zahl der Fälle eines solchen Wechsels in der Zeit vor 1993 vgl BT-Drucks 12/5182 S 17). Werden solche Zuständigkeitsveränderungen bei der Verteilung des Pauschalbetrages innerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung berücksichtigt, so kann dies ohne weiteres auch bei Kassenwechseln geschehen, die sich in Zukunft aus der hier vertretenen Auslegung des § 18c Abs 2 Satz 1 BVG ergeben.

45Schließlich lässt sich die Auffassung des Senats zu § 18c Abs 2 Satz 1 BVG auch mit dem erkennbaren Sinn und Zweck dieser Regelung vereinbaren. Es bleibt bei der Sicherstellung der Leistungserbringung durch eine nach sachlichen Kriterien bestimmte Krankenkasse. Einen zwingenden Grund für eine unveränderliche, ausschließliche Zuständigkeit der AOK des Wohnorts bei den Angehörigen der dritten Gruppe iS des § 18c Abs 2 Satz 1 BVG vermag der Senat schon deshalb nicht zu erkennen, weil alle Krankenkassen gleichermaßen von § 18c Abs 1 Satz 3 BVG erfasst werden und für die ersten beiden Gruppen des § 18c Abs 2 Satz 1 BVG schon bisher ein Kassenwechsel möglich war.

46Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.