Gegenseitigkeit der Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 10 KraftStG

Bezug: aus BMF vom 19.05.2011, Gz.: IV D 4 – S 6110/07/10001

Das für die Steuerbefreiungen nach § 3 Nr. 10 KraftStG relevante Tatbestandsmerkmal bei Gegenseitigkeit ist anhand der Liste des Auswärtigen Amtes über die Gegenseitigkeit bei der Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für diplomatische und berufskonsularische Vertretungen zu beurteilen.

In der Anlage übersende ich eine aktualisierte Liste des Auswärtigen Amtes.

Änderungen haben sich in Bezug auf Ecuador ergeben. Die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 10 KraftStG wird nun uneingeschränkt – für alle Fahrzeuge mit Diplomaten – und Konsularkennzeichen gewährt.

Das Auswärtige Amt nimmt nur noch bei Bedarf eine Aktualisierung der Gegenseitigkeitsliste vor; eine turnusmäßige Neuauflage ist nicht mehr vorgesehen.

Gegenseitigkeitsliste Kfz-Steuer-Befreiung

Befreiung von der Kfz-Steuer wird in folgendem Umfang gewährt:

Stand: 04.10.2011

Fußnote zu Australien:

Das Deutsche KraftStG lautet auszugsweise wie folgt:

„§ 3 KraftStG: Ausnahmen von der Besteuerung

Von der Steuer befreit ist das Halten von

1. – 9. (…)

10. Fahrzeugen, die zugelassen sind

a) für eine bei der Bundesrepublik Deutschland beglaubigte diplomatische Vertretung eines anderen Staates,

b) für Mitglieder der unter Buchstabe a bezeichneten diplomatischen Vertretungen oder für Personen, die zum Geschäftspersonal dieser Vertretungen gehören und der inländischen Gerichtsbarkeit nicht unterliegen,

c) für eine in der Bundesrepublik Deutschland zugelassene konsularische Vertretung eines anderen Staates, wenn der Leiter der Vertretung Angehöriger des Entsendestaates ist und außerhalb seines Amtes in der Bundesrepublik Deutschland keine Erwerbstätigkeit ausübt,

d) für einen in der Bundesrepublik Deutschland zugelassenen Konsularvertreter (Generalkonsul, Konsul, Vizekonsul, Konsularagenten) oder für Personen, die zum Geschäftspersonal dieser Konsularvertreter gehören, wenn sie Angehörige des Entsendestaates sind und außerhalb ihres Amtes in der Bundesrepublik Deutschland keine Erwerbstätigkeit ausüben.

Die Steuerbefreiung tritt nur ein, wenn Gegenseitigkeit gewährt wird;

11.-16. (…)”

Aus diesem Grunde ist eine Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer nur dann möglich, wenn Kraftfahrzeuge auf entsandte und bevorrechtigte Mitglieder selbst zugelassen werden, nicht jedoch auf deren Familienmitglieder. Selbst wenn dies in Australien möglich ist, kann diesbezüglich mangels entsprechender rechtlicher Regelung in Deutschland keine Gegenseitigkeit gewährt werden. Allerdings können die Mitglieder australischer Vertretungen in Deutschland auch die von Familienangehörigen genutzten Fahrzeuge kraftfahrzeugsteuerbefreit auf den eigenen Namen anmelden.

BayLfSt v. 04.10.2011 - S 6110.1.1-1 St 34

Fundstelle(n):
KraftSt-Kartei BY § 3 Nr. 10 KraftStG Karte 1
HAAAD-93391