FG Baden-Württemberg, Urteil v. 30.03.2011 - 4 K 1723/09

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FG Baden-Württemberg Urteil v. 30.03.2011 - 4 K 1723/09

Gesetze: AO § 42, AO § 179 Abs. 2, AO § 180 Abs. 1 Nr. 2a, AO § 180 Abs. 2, EStG § 15a, EStG § 15b Abs. 4, EStG § 11 Abs. 2 S. 5, AStG § 15, BGB § 81, KStG § 1 Abs. 1 Nr. 5

Gestaltungsmissbrauch bei der Gründung einer Stiftung, die den Stiftungszweck erst nach acht Jahren erfüllen kann

Keine Einbeziehung einer rechtsmissbräuchlich gegründeten Stiftung in das Gewinnfeststellungsverfahren einer KG

Leitsatz

1. Wird eine ausländische Familienstiftung nur gegründet, um als Kommanditistin einer KG zum Zwecke der Steuerersparnis hohe Verluste zu erzielen, und ist diese für längere Zeit (8 Jahre) nicht in der Lage, den Stiftungszweck zu erfüllen, liegt ein Gestaltungsmissbrauch i. S. d. § 42 AO vor, so dass die Stiftung, bzw. der inländische Stifter nicht in das Feststellungsverfahren der Personengesellschaft aufzunehmen sind.

2. Sind die Voraussetzungen einer Stiftung mangels positivem Vermögen bereits zivilrechtlich nicht erfüllt, kann diese nicht in das Feststellungs-Verfahren einbezogen werden.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Verwaltungsanweisungen:
BMF 14.5.2004 - S 1340

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Bremen 11.11.2015 - 1 K 91/13 (5)
BFH 13.5.2013 - I R 39/11
FG Hessen 17.10.2012 - 1 K 2343/08

Fundstelle(n):
DStRE 2012 S. 315 Nr. 5
Ubg 2012 S. 270 Nr. 4
VAAAD-85431

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