Praxiskommentar Steuerberatergebührenverordnung

3. Aufl. 2011

ISBN der Online-Version: 978-3-482-61112-4

ISBN der gedruckten Version: 978-3-482-51363-3

Folgeauflage 6. Aufl. 2020 verfügbar

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Rudolf Charlier, Jürgen F. Berners - Praxiskommentar Steuerberatergebührenverordnung Online

§ 44 Verwaltungsvollstreckungsverfahren

Rudolf Charlier, Jürgen F. Berners (März 2011)

Erläuterungen

Seit dem 1.1.2007 gelten die Vorschriften des RVG auch für die Vergütung des Steuerberaters im Verwaltungsvollstreckungsverfahren. Hierbei handelt es sich um Tätigkeiten des 6. Teiles der AO, §§ 249 ff. AO.

Hierunter fallen beispielsweise:

Allgemein

Einstellung und Beschränkung der Vollstreckung, § 257 AO
einstweilige Einstellung oder Beschränkung der Vollstreckung, § 258 AO

Vollstreckung wegen Geldforderungen

Aufteilung einer Gesamtschuld, §§ 268 ff. AO
Pfändungen, § 281 ff. AO
eidesstattliche Versicherung, § 284 AO
Aussetzung der Verwertung, § 297 AO
Versteigerung, § 298 AO
Pfändung einer Geldforderung, §§ 309 ff. AO

Vollstreckung in das unbewegliche Vermögen, § 322 AO i. V. m. §§ 864 bis 871 ZPO, Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung

Arrest, §§ 324 ff. AO
Zwangsmittel, Zwangsgeld, Ersatzvornahme, etc. §§ 328 ff. AO

Bei der Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen können folgende Gebühren entstehen:

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Gebührentatbestand	VV-Nr. RVG	Satz/€
Verfahrensgebühr	3309	0,3
Terminsgebühr	3310	0,3
mehrere Auftraggeber	1008	0,3

Die Terminsgebühr nach VV-Nr. 3310 RVG entsteht für die Teilnahme an einem gerichtlichen Termin oder einem Termin zur Abnahme der eidesstattlichen Versicherung. S. 512

Bei der Zwangsvollstrec...