Arbeitshilfe Dezember 2012

Voraussetzungen für die Billigkeitsmaßnahmen i.S. des § 163 AO - Mustereinspruch

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Ist für die Anwendung der sog. Deckelungsregelung (vgl. BMF-Schreiben in BStBl I 2002, 148) auf die KfZ-Überlassung einer Gesellschaft an ihre Gesellschafter nach Maßgabe der 1%-Regelung der Aufwand der Gesellschaft (Mietzahlungen) oder der Aufwand eines Gesellschafters (tatsächliche KfZ-Kosten) maßgeblich, wenn es sich bei dem überlassenen KfZ um an die Gesellschaft vermietetes Sonderbetriebsvermögen eines Gesellschafters handelt.

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

Für einen Einspruch werden folgende Muster empfohlen.

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Fundstelle(n):
NWB YAAAD-55304