Verwendungsbeschränkung gem. § 13 Abs. 1 StraBEG bei vollendeter Steuerhinterziehung durch Erlangen eines nicht gerechtfertigten Steuervorteils in Form eines überhöhten Verlust-Feststellungsbescheides - Mustereinspruch
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Sind die aufgrund der eingereichten strafbefreienden Erklärung geänderten Verlustfeststellungsbescheide wegen Verstoßes gegen § 13 Abs. 1 StraBEG rechtswidrig und daher aufzuheben mit der Folge, dass die damit wiederauflebenden ursprünglichen Verlustfeststellungsbescheide Auswirkungen auch auf den Besteuerungszeitraum 2003 (und ggf. weitere nachfolgende Besteuerungszeiträume), für den die Verwendungsbeschränkung des § 13 Abs. 1 StraBEG nicht gilt, haben?
Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().
Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.
Fundstelle(n):
NWB WAAAD-48272