Eltern i. S. dieser Vorschrift sind nur Personen mit Kindern nach § 32 Abs. 1 EStG.

Angaben zum anderen Elternteil sind nur relevant, wenn die Eltern verheiratet sind oder die Elternteile im VZ zumindest zeitweise einen gemeinsamen Haushalt geführt haben und das betreffende Kind zu diesem Haushalt gehörte (wenn die Eltern nicht verheiratet sind, müssen die Zeilen 87–89 ausgefüllt sein).

Andernfalls (Antwort „nein”) ist die komplette Spalte „anderer Elternteil” nicht auszufüllen.

Die Anlage Kind sieht in Zeile 86 nur bei geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden Eltern oder bei Eltern eines nichtehelichen Kindes eine einvernehmliche abweichende Aufteilung des jeweiligen Abzugshöchstbetrages vor. D. h., dass der jeweilige Elternteil den von ihm nicht ausgeschöpften Teil des Abzugshöchstbetrags von 2.000 € auf den anderen Elternteil übertragen kann, sofern dieser entsprechend hohe eigene Aufwendungen getragen hat. Da für verheiratete Eltern ein entsprechender Antrag auf der Anlage Kind nicht vorgesehen ist, diese im Fall der Zusammenveranlagung aber nicht schlechter gestellt werden sollen, wird ein derartiger Antrag unterstellt. In diesen Fällen ist die günstigste mögliche Verteilung des Abzugshöchstbetrags vorzunehmen.

Es bestehen keine Bedenken, wenn die von den Eltern insgesamt nachgewiesenen KBK nach den Angaben in der Anlage Kind (Zeilen 62 bis 73) zugrunde gelegt werden. Ermittlungen, welcher Elternteil konkret die Aufwendungen getragen hat, können deshalb regelmäßig unterbleiben.

Bei der Prüfung, ob es sich um erwerbsbedingte KBK handelt, kann auch ein Minijob begünstigt sein, wenn die Arbeitszeit mindestens 10 Std. pro Woche beträgt, Rz. 23 S. 2 des BMF-Schreibens.

Zu beachten ist hierbei allerdings, wenn dieser Minijob nach § 40a Abs. 2 EStG unter Verzicht auf die Lohnsteuerkarte pauschal besteuert wird, dass dieser Arbeitslohn nach § 40 Abs. 3 S. 3 EStG bei der Veranlagung zur Einkommensteuer außer Ansatz bleibt und damit ein Abzug von KBK wie Werbungskosten ausscheidet. Trägt der Elternteil, der einen pauschalierten Minijob ausübt, selbst KBK, so sind diese bei ihm nicht wie Werbungskosten abzugsfähig. Liegen jedoch zusätzlich auch die Voraussetzungen für einen Sonderausgabenabzug nach § 10 Abs. 1 Nr. 8 EStG (z. B. Minijob und Studium) bzw. Nr. 5 (Kindergartenkind) vor, so kommt insoweit ein Sonderausgabenabzug in Betracht.

Erwerbsbedingte Kinderbetreuungskosten werden bei den übrigen Überschusseinkünften gem. Rz. 23 des BMF-Schreibens vom 19.01.2007 abgelehnt, sofern Vermögensverwaltung und Liebhaberei vorliegt.

KBK, die mit Renten zusammenhängen, werden keinesfalls als erwerbsbedingt anerkannt.

KBK, die mit Kapitaleinkünften oder mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zusammenhängen, werden grundsätzlich nicht als erwerbsbedingt anerkannt, es sei denn, der Stpfl. macht glaubhaft, dass seine aktive Tätigkeit wegen dieser Einkünfte eine Kinderbetreuung bedingt.

Überdies kann ein Abzug von KBK, die im Zusammenhang mit sonstigen Einkünften nach § 22 Nr. 3 EStG (Vermittlung und Vermietung beweglicher Gegenstände) stehen, im Einzelfall als erwerbsbedingt in Betracht kommen.

Einzugeben sind die erwerbsbedingten Kinderbetreuungskosten in folgenden Kennzahlen:

1. Wenn die erwerbsbedingten Kinderbetreuungskosten bei Gewinneinkünften wie Betriebsausgaben geltend gemacht werden, so ist der laufende Gewinn der jeweiligen Einkunftsart um den Abzugsbetrag vermindert (in die Anlage GSE oder L+F) einzugeben. Bei einer gesonderten sowie einer gesonderten und einheitlichen Feststellung der Einkünfte sind die erwerbsbedingten KBK auf der Anlage FE1 (Kz. 211) anzugeben und werden dem Wohnsitzfinanzamt in der entsprechenden Mitteilung nachrichtlich übermittelt. Dadurch wird vermieden, dass das Wohnsitzfinanzamt dieselben KBK über die Anlage Kind ggf. nochmals berücksichtigt.

   Die Rechnung und der Zahlungsnachweis ist dem Feststellungsfinanzamt vorzulegen. Über die Höhe der anzuerkennenden KBK entscheidet also letztendlich das Veranlagungsfinanzamt.

2. Wenn die erwerbsbedingten Kinderbetreuungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit wie Werbungskosten geltend gemacht werden, sind die Werte zu den Kz 36._53 und 36._54 (bei Zusammenveranlagung) personell zu ermitteln und über das Datenblatt einzugeben.

3. Werden die erwerbsbedingten Kinderbetreuungskosten bei den übrigen Überschusseinkünften wie Werbungskosten geltend gemacht, so sind die Werte zu den allgemeinen Werbungskosten-Kz der jeweiligen Überschusseinkünfte personell zu ermitteln und einzugeben.

Um zu gewährleisten, dass der Höchstbetrag von 4.000 € je Kind nicht überschritten wird, ist bei getrennter Veranlagung

• die ESt-5A Mitteilung (siehe Anlage) von Hand zu ergänzen, wenn der PHW E1-4822 ausgegeben wird („Die maschinell erstellte ESt-5A Mitteilung ist um die Kinderbetreuungskosten, soweit sie nicht als Sonderausgaben/WK zu Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit abgezogen wurden, sondern wie Betriebsausgabe/WK zu anderen Einkunftsarten zu berücksichtigen sind, zu ergänzen.”).

• Bei Auswertung der ESt-5A Mitteilung ist (analog der „Zusammenfassung”) zu prüfen, ob je Kind die 4.000 € überschritten sind.

Um zu gewährleisten, dass der Höchstbetrag von 4.000 € je Kind nicht überschritten ist, ist bei nicht verheirateten Elternpaaren eine Kontrollmitteilung an die Veranlagungsstelle des anderen Elternteils zu fertigen, hierzu kann ein Ausdruck des maßgeblichen Berechnungsschemas verwendet werden.