Arbeitshilfe Juni 2010
Keine Erkennbarkeit des Willens des FA aus internen Arbeitsanweisungen - Mustereinspruch
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Kann ein Feststellungsbescheid wegen Fehlen eines Vorbehaltsvermerks nach § 129 AO i.V.m. § 164 Abs. 2 AO berichtigt werden, wenn die Unrichtigkeit aus der in den Steuerakten enthaltenen Bescheiddurchschrift selbst nicht erkennbar ist sondern lediglich einer internen Arbeitsanweisung des Finanzamts entnommen werden kann?
Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().
Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.
Fundstelle(n):
NWB MAAAD-44454