Grunderwerbsteuer; Anwendung des§ 5 Abs. 3 GrEStG bei schenkweiser Übertragung eines Anteils an einer Gesamthand nach steuerbegünstigter Einbringung eines Grundstücks

Bezug: Finanzministerium Baden-Württemberg v. 7.11.2008 – 3 - S 4514/25 –

Bezug: BFH v. 7.10.2009 - II R 58/08

In dem mit Bezugserlass mitgeteilten Revisionsverfahren hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 7. Oktober 2009 – II R 58/08 – entschieden, dass trotz der Verminderung der vermögensmäßigen Beteiligung des grundstückseinbringenden Gesellschafters die Vergünstigung nach § 5 Abs. 1 und 2 GrEStG nicht nach § 5 Abs. 3 GrEStG entfällt, wenn aufgrund einer Anteilsschenkung eine Steuerumgehung objektiv ausscheidet.

Der diesem Urteil entgegenstehende Bezugserlass wird deshalb hiermit aufgehoben.

Ich bitte, die Finanzämter entsprechend zu unterrichten und den Erlass in geeigneter Form in die Grunderwerbsteuer-Kartei aufzunehmen.

Finanzministerium Baden-Württemberg v. 14.01.2010 - 3 -S 4514/25

Fundstelle(n):
GAAAD-36771