Arbeitshilfe Februar 2010

Rücktritt vom Vertrag wegen Wegfalls des Geschäftsgrundlage als Ereignis mit steuerlicher Wirkung für die Vergangenheit - Mustereinspruch

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Rückabwicklung einer Anteilsveräußerung i.S. von § 17 EStG als rückwirkendes Ereignis - Handelt es sich bei dem Vertrag aus dem Jahr 2003, mit dem die Vertragsbeteiligten wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage (nicht vorhersehbare steuerliche Auswirkung der Ausschüttung aus dem EK 04 auf die Höhe des Veräußerungsgewinns i.S. von § 17 EStG) ihren Rücktritt von dem GmbH-Anteilskaufvertrag aus dem Jahr 1997 erklärt haben, um ein rückwirkendes Ereignis i.S. von § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.

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Fundstelle(n):
NWB BAAAD-30348