Arbeitshilfe September 2009

Wegfall der Nutzungswertbesteuerung ist verfassungsgemäß - Besteuerung von Baudenkmälern im Betriebsvermögen der Landwirtschaft und Forstwirtschaft - Mustereinspruch

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Nutzungswertbesteuerung für denkmalgeschützte Wohngebäude - Verfassungs- und Europarechtswidrigkeit der Begrenzung des steuerlichen Abzugs von Kinderbetreuungskosten:

1. Ist der Ausschluss der Nutzungswertbesteuerung für selbstgenutzte denkmalgeschützte Wohngebäude von Nichtlandwirten ab dem Jahr 1999 verfassungswidrig

2. Ist die in § 10 Abs. 1 Nr. 8 EStG (1999) vorgesehene Höchstgrenze von 18000 DM wegen eines Verstoßes gegen Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 76/207/EWG unwirksam?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

Für einen Einspruch werden folgende Muster empfohlen.

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Fundstelle(n):
NWB FAAAD-23476