Arbeitshilfe Juli 2010

Keine Begründung von Masseverbindlichkeiten durch die Freigabe eines Geschäftsbetriebes - Mustereinspruch

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Kann der Insolvenzverwalter das Betreiben eines Geschäftsbetriebs (hier Hotel mit Restaurantbetrieb) aus der Masse freigeben? - Ist die Umsatzsteuer, die aufgrund der Fortführung des Geschäftsbetriebs durch den Insolvenzschuldner entstanden ist, eine Masseverbindlichkeit, weil der Insolvenzschuldner die ihm vom Insolvenzverwalter unentgeltlich überlassenen, weiterhin zur Insolvenzmasse gehörenden Gegenstände (Inventar, Küche etc.) ertragbringend nutzt?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.

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Fundstelle(n):
NWB ZAAAD-15553