Arbeitshilfe Januar2009
Berücksichtigung der für Heimkosten vom Sozialhilfeträger einbehaltenen Rente bei der Berechnung der eigenen Einkünfte der unterhaltenen Heimbewohnerin - Mustereinspruch
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Vom Sozialamt dem Kläger auferlegte Aufwendungen für die Unterbringung der Mutter im Pflegeheim als außergewöhnliche Belastung nach § 33a EStG? - Sind die eigenen Renteneinkünfte der Mutter unbeachtlich, da sie vom Sozialamt in voller Höhe für die Heimunterbringungskosten einbehalten wurden? - Verbietet Art. 6 GG die Anrechnung „fiktiver” Einkünfte?
Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().
Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.
Fundstelle(n):
NWB ZAAAD-15498