BGH Beschluss v. - VIII ZR 98/08

Leitsatz

[1] Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

Gesetze: ZPO § 8; ZPO § 9; ZPO § 321; ZPO § 544 Abs. 5 Satz 2; ZPO § 708 Nr. 10; ZPO § 711; ZPO § 712; ZPO § 713; ZPO § 716; ZPO § 719 Abs. 2; ZPO § 721 Abs. 4; EGZPO § 26 Nr. 8

Instanzenzug: AG Laufen, 3 C 258/07 vom LG Traunstein, 3 S 4221/07 vom

Gründe

Nach § 719 Abs. 2 ZPO, der gemäß § 544 Abs. 5 Satz 2 ZPO in dem hier gegebenen Fall der Nichtzulassungsbeschwerde entsprechend anwendbar ist, kann das Revisionsgericht die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem für vorläufig vollstreckbar erklärten Urteil anordnen, wenn die Vollstreckung dem Schuldner einen nicht zu ersetzenden Nachteil bringen würde und nicht ein überwiegendes Interesse des Gläubigers entgegensteht. Eine solche Einstellung kommt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs aber nicht in Betracht, wenn der Schuldner es im Berufungsverfahren versäumt hat, einen Vollstreckungsschutzantrag (§ 712 ZPO) zu stellen oder bei einem Übergehen eines derartigen Antrags durch das Berufungsgericht Urteilsergänzung gemäß §§ 716, 321 ZPO zu beantragen (Senatsbeschluss vom - VIII ZR 178/04, WuM 2004, 553; , NJW-RR 1998, 1603; Beschluss vom - XII ZR 69/99, NJW-RR 2000, 746). Dasselbe gilt, wenn das Berufungsgericht es versäumt hat, über eine Abwendungsbefugnis gemäß § 711 ZPO zu entscheiden, und der Schuldner daraufhin keinen Antrag auf Urteilsergänzung stellt (Senatsbeschluss vom , aaO; , NJW 1984, 1240).

So liegt der Fall hier. Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit allein auf § 708 Nr. 10 ZPO gestützt und somit eine Entscheidung über die Abwendungsbefugnis nicht getroffen. Hiergegen hätte die Beklagte Urteilsergänzung beantragen können. Ein Fall des § 713 ZPO, in dem eine Schuldnerschutzanordnung gemäß §§ 711 oder 712 ZPO unterbleiben soll, lag nicht vor, weil gegen das Berufungsurteil das Rechtsmittel der Nichtzulassungsbeschwerde gegeben ist. Die Beschwer der Beklagten durch den Räumungsausspruch bemisst sich gemäß §§ 8, 9 ZPO nach dem dreieinhalbfachen Jahreswert der Miete, so dass der Zulässigkeitsstreitwert für die Nichtzulassungsbeschwerde von mehr als 20.000 € gemäß § 26 Nr. 8 EGZPO erreicht ist.

Ein unersetzlicher Nachteil der Beklagten ist mithin schon deshalb zu verneinen, weil sie keinen Antrag auf Ergänzung des Berufungsurteils im Hinblick auf die darin unterbliebene Entscheidung über die Abwendungsbefugnis gemäß § 711 ZPO gestellt hat.

Über den am außerdem hilfsweise gestellten Antrag auf Verlängerung der am ablaufenden Räumungsfrist hat der Senat nicht zu entscheiden. Ein Antrag auf Verlängerung einer bewilligten Räumungsfrist ist bei dem gemäß § 721 Abs. 4 ZPO zuständigen Gericht - hier dem erstinstanzlichen Gericht - zu stellen.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:


Fundstelle(n):
LAAAC-85258

1Nachschlagewerk: nein; BGHZ: nein; BGHR: nein