Verfahrensverlauf | EuGH - C 428/06 - erledigt.

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EuGH - C 428/06 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EG Art 87 Abs 1, EG Art 88 Abs 3

Rechtsfrage

Stellen Steuermaßnahmen für das Gebiet einer unterstaatlichen autonomen Einheit (hier: Territorio Historico de Bizkaia), mit denen ein Steuersatz festgelegt wird, der unter dem in den Gesetzen des spanischen Staats vorgesehenen allgemeinen Steuersatz liegt, und die steuerliche Abzüge regeln, die im staatlichen Steuerrecht nicht vorgesehen sind, staatliche Beihilfen dar?