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KSR Nr. 7 vom Seite 2

Gewerbliche Prägung durch ausländische Kapitalgesellschaft

Auslegung der Gewerbebetriebsfiktion nach § 15 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 EStG

Dr. Dorothee Hallerbach, Rechtsanwältin, Augsburg

Eine Kommanditgesellschaft kann nach einer Entscheidung des BFH auch durch eine ausländische Kapitalgesellschaft gewerblich geprägt sein, wenn diese der inländischen Kapitalgesellschaft vergleichbar ist. Zu Unrecht hatte das FG Niedersachsen als Vorinstanz die vermögensverwaltenden Tätigkeiten einer liechtensteinischen Kommanditgesellschaft nicht als Gewerbebetrieb i. S. des § 15 Abs. 3 Satz 1 EStG angesehen und deshalb das Ausscheiden der Komplementäre nicht als Aufgabe eines Gewerbebetriebs gewürdigt.

Gewerbliche Prägung durch ausländische Kapitalgesellschaft

Eine vermögensverwaltende Personengesellschaft erzielt auch dann Einkünfte aus Gewerbebetrieb, wenn sie durch eine ausländische Kapitalgesellschaft, die den inländischen Kapitalgesellschaften vergleich bar ist, geprägt wird. Der BFH bestätigt damit seine Rechtsprechung, die auch von den Finanzverwaltungen ( Ung) und der h. M. in der Literatur vertreten wird (z. B. Schmidt/Wacker, EStG § 15 Rn. 216). Gestützt wird diese Auffassung darauf, dass § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG allgemein von Kapitalgesellschaft spricht, ohne eine Beschränkung auf in...

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