Finanzgericht Hamburg, Urteil v. 10.11.2006 - 1 K 101/06

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

Finanzgericht Hamburg Urteil v. 10.11.2006 - 1 K 101/06 EFG 2007 S. 730 Nr. 10

Gesetze: BGB § 187BGB § 188AO §110 AO § 108AO § 355 Abs. 1

Einmonatige Einspruchsfrist bei Fristbeginn im Februar

Leitsatz

Bei der Berechnung des Endes einer Monatsfrist bleibt die Anzahl der Monatstage unberücksichtigt.

Wird die Dauer der Monatsfrist mit einem Durchschnitt von 30 Tagen angenommen und auf eine im Februar begonnene Frist angewendet, so wäre es erforderlich, sich in diesem Fall nach der Richtigkeit dieser Rechtsansicht zu erkundigen.

Der Steuerpflichtige kann nicht auf die für ihn günstigste Auslegungsmöglichkeit vertrauen, sondern muss auch den für ihn ungünstigsten Fall berücksichtigen.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 9.5.2007 - IX B 218/06

Fundstelle(n):
AO-StB 2007 S. 176 Nr. 7
EFG 2007 S. 730 Nr. 10
MAAAC-35586

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

Online-Dokument