Verfahrensverlauf | EuGH - C-39/06 - erledigt.

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

EuGH - C-39/06 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EGV Art 249

Rechtsfrage

Klageantrag der Kommission festzustellen, dass die Bundesrepublik Deutschland gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 249 EG verstoßen hat, weil sie nicht alle erforderlichen Maßnahmen ergriffen hat, die der Kahla Porzellan GmbH und der Kahla/Thüringen Porzellan GmbH gewährten staatlichen Beihilfen zurückzufordern.