BFH - XI R 63/00 Verfahrensverlauf - Status: erledigt
Gesetze: EStG § 10 Abs 1 Nr 8, GG Art 3, FGO § 76
Rechtsfrage
Sind die Kosten für ein hauswirtschaftliches Beschäftigungsverhältnis in den Streitjahren 1992 bis 1995 als Sonderausgaben abzugsfähig, wenn zum Haushalt der Ehegatten ein Kind i.S.d. § 10 Abs. 1 Nr. 8 Buchst. a EStG gehört und ein Ehegatte grundsätzlich hilfsbedürftig (§ 10 Abs. 1 Nr. 8 Buchst. b EStG?) ist (Grad der Behinderung im Schwerbehindertenausweis in den Streitjahren 50% und Merkmal G)?- Mangelnde Sachaufklärung hinsichtlich der Frage, ob der Ehegatte hilflos i.S.d. § 10 Abs. 1 Nr. 8 Buchst. b EStG (§ 33b Abs. 6 EStG) war? - Hilfsweise Rüge der Verfassungswidrigkeit des § 10 Abs. 1 Nr. 8 EStG: Sind Ehegatten mit einem Kind und einem wegen Krankheit an der Betreuung des Kindes dauerhaft gehinderten Ehegatten gegenüber Ehegatten mit zwei Kindern bzw. einem Alleinstehenden gleichheitswidrig benachteiligt?
Hauswirtschaftliches Beschäftigungsverhältnis; Hilflosigkeit; Verfassungsmäßigkeit
Fundstelle(n):
EAAAC-28491