BGH, Beschluss v. 30.03.2001 - 3 StR 25/01

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BGH Beschluss v. 30.03.2001 - 3 StR 25/01

Gesetze: StPO § 404 Abs. 5; StPO § 397 a Abs. 1; BRAGO § 97 Abs. 1 Satz 4; BRAGO § 102 Abs. 2

Leitsatz

Wird dem Nebenkläger gemäß § 397 a Abs. 1 StPO ein Rechtsanwalt als Beistand bestellt, so erstreckt sich die Beiordnung nicht auch auf das Adhäsionsverfahren. Der Rechtsanwalt ist daher nicht befugt, für den Nebenkläger vermögensrechtliche Ansprüche gegen den Angeklagten im Adhäsionsverfahren einzuklagen und seine diesbezüglichen Gebühren gegen die Staatskasse geltend zu machen, es sei denn er wurde dem Nebenkläger im Rahmen der Gewährung von Prozeßkostenhilfe gemäß § 404 Abs. 5 Satz 2 StPO, § 121 Abs. 2 ZPO gesondert für das Adhäsionsverfahren beigeordnet.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BGH 14.2.2023 - 2 StR 403/22
BGH 27.7.2021 - 6 StR 307/21

Fundstelle(n):
LAAAC-08625

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