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BFH Urteil v. - I 141/60 U BStBl 1961 III S. 130

Leitsatz

  1. Renten von Familienpersonengesellschaften an ihre Gesellschafter sind grundsätzlich als außerbetriebliche Versorgungsrenten zu beurteilen. Der Senat hält an den im Urteil I 347/56 U vom (BStBl 1957 III S. 440, Slg. Bd. 65 S. 535) hierzu vertretenen Rechtsgrundsätzen fest.

  2. Das Finanzamt ist an eine fehlerhafte Rechtsauffassung, die es in früheren rechtskräftig abgeschlossenen Veranlagungen vertreten hat, in späteren noch nicht rechtskräftigen Veranlagungen im allgemeinen auch nach dem Grundsatz von Treu und Glauben nicht gebunden.

Fundstelle(n):
BStBl 1961 III Seite 130
BFHE 1961 S. 347 Nr. 72
FAAAB-47478

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BFH, Urteil v. 17.01.1961 - I 141/60 U

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