Leitsätze

Bei der vom Arbeitgeber nach einer Lohnsteueraußenprüfung übernommenen pauschalen Lohnsteuer (§ 40 Abs. 3 EStG) richtet sich die Verjährung nach den für die Lohnsteuer geltenden Regeln. Der Beginn der Festsetzungsfrist ist damit von der Entstehung der Steuer und somit von dem Zufluss des Arbeitslohnes beim Arbeitnehmer abhängig. Will das FA vor Eintritt der Festsetzungsverjährung mit einer Lohnsteueraußenprüfung beginnen, so hat die vom Arbeitgeber beantragte Verschiebung des Prüfungsbeginnes keine verjährungshemmende Wirkung, da sich die Außenprüfung nach der Rechtsprechung des BFH (Urteil vom 15.12.1989 VI R 151/86, BStBl. II 1990, 526) auf die Verjährung der Lohnsteuer des Arbeitnehmers nicht auswirkt.

Die Vollziehung des Nachforderungsbescheides vom 14. Februar 2002 wird betreffend das Jahr 1996 bis einen Monat nach Zustellung der Einspruchsentscheidung ausgesetzt bzw. aufgehoben.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsgegner.

Die Entscheidung ergeht unanfechtbar.