FG Münster, Urteil v. 31.10.2000 - 5 K 6660/98 E

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FG Münster Urteil v. 31.10.2000 - 5 K 6660/98 E EFG 2001 S. 401

Gesetze: AO 1977 § 162 Abs 1, AO 1977 § 162 Abs 2, AO 1977 § 162 Abs 2 S 1, AO 1977 § 93, AO 1977 § 103, AO 1977 § 393 Abs 1, AO 1977 § 393 Abs 1 S 2

Verfahren

Gewinnzuschätzung nach Richtsätzen auch bei anhängigem Steuerstrafverfahren zulässig

Leitsatz

1. Eine Schätzung nach Richtsätzen ist sachgerecht, wenn sämtliche Buchführungsunterlagen nicht mehr auffindbar sind.

2. Eigene, erst lange nach den streitigen Zeiträumen gefertigte Kalkulationen des Stpfl. sind in einem solchen Fall ungeeignet, die Richtsatzschätzungen zu entkräften.

3. Die Tatsache, dass gegen den Stpfl. in dieser Sache ein Steuerstrafverfahren anhängig ist, hebt die Verpflichtung des FA zur Schätzung der Besteuerungsgrundlagen nicht auf.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Münster 19.6.2015 - 14 K 3865/12 E,U
FG Sachsen-Anhalt 30.4.2014 - 2 K 1355/10
FG Schleswig-Holstein 6.3.2012 - 2 K 101/11
FG Rheinland-Pfalz 1.4.2008 - 6 K 1108/07
FG Bremen 17.1.2007 - 2 K 229/04 (5)
FG Münster 19.8.2004 - 8 V 3055/04 G
BFH 30.7.2004 - IV B 143-144/02