BFH, Urteil v. 20.10.1981 - VII R 48/81

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BFH Urteil v. 20.10.1981 - VII R 48/81 BStBl 1982 II S. 85

Gesetze: DVStB § 34GG Art. 12StBerG § 37StBerG § 156

Leitsatz

Die nach § 156 Abs. 4 i.V.m. § 37 Abs. 1 Nr. 3 StBerG abzugebende Erklärung eines Beamten oder Angestellten der Finanzverwaltung, der den Beruf des Steuerbevollmächtigten ergreifen möchte, daß er seine Entlassung als Finanzbeamter beantragt habe, braucht bei verfassungskonformer Auslegung nicht schon bei der Stellung des Antrags auf Zulassung zur Prüfung, sondern erst bei Stellung des Antrags auf Bestellung zum Steuerbevollmächtigten vorzuliegen.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 25.6.1987 - V R 47/79
BFH 21.2.1984 - VII B 78/83

Fundstelle(n):
BStBl 1982 II Seite 85
BFHE S. 384 Nr. 134,
XAAAB-02328

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