BFH, Urteil v. 27.02.1974 - II 240/65

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BFH Urteil v. 27.02.1974 - II 240/65 BStBl 1974 II S. 557

Gesetze: AO § 120 Abs. 2AO § 330 Abs. 1FGO § 33FGO § 34

Leitsatz

Ein Erstattungsanspruch kann nur dann im Finanzrechtsweg verfolgt werden, wenn eine sich aus den Steuergesetzen ergebende Verpflichtung erfüllt wurde. Der an das Finanzamt leistende Bürge erfüllt eine solche Verpflichtung nicht.

Tatbestand

Fundstelle(n):
BStBl 1974 II Seite 557
BFHE S. 220 Nr. 112,
JAAAB-00020

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