Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
BFH Urteil v. - VII K 31/67 BStBl 1971 II S. 740

Gesetze: FGO § 111

Leitsatz

1. Die Klage auf Zahlung von Prozeßzinsen kann sowohl mit der Anfechtungsklage gegen einen Steuerbescheid als auch mit der Verpflichtungsklage wegen eines Erstattungs- oder Vergütungsanspruchs verbunden werden.

2. Ansprüche auf Erstattung von Abgaben aus Billigkeitsgründen sind auch dann nicht nach § 111 FGO zu verzinsen, wenn der Kläger die Verpflichtung der Behörde zur Vornahme der Billigkeitsmaßnahme verlangen kann.

Fundstelle(n):
BStBl 1971 II Seite 740
BFHE S. 28 Nr. 103,
OAAAA-98930

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage
Online-Dokument

BFH, Urteil v. 29.06.1971 - VII K 31/67

Erwerben Sie das Dokument kostenpflichtig.

Testen Sie kostenfrei eines der folgenden Produkte, die das Dokument enthalten:

NWB MAX
NWB PLUS
NWB PRO
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen