BFH, Urteil v. 12.07.1988 - VII R 3/85 -nv-

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BFH Urteil v. 12.07.1988 - VII R 3/85

Gesetze: AO §§ 103, 105 Abs. 1, 109

Leitsatz

1. Zur Erfüllung des Tatbestands der Geschäftsführerhaftung und zur Frage der Bestimmtheit des Haftungsbescheids.

2. Legt das FA dem Haftungsanspruch gegen einen Geschäftsführer die von diesem für die GmbH abgegebenen Lohnsteueranmeldungen zugrunde und behauptet der Haftungsschuldner später, die Anmeldungen seien falsch, da die Löhne nicht bzw. nicht vollständig ausgezahlt worden seien, so liegt die Aufklärung dieses Widerspruchs in der Verantwortungssphäre des Haftungsschuldners. Er trägt insoweit die Feststellungslast.

3. Zur Einbeziehung des Konjunkturzuschlages, der Ergänzungsabgabe und der Kirchensteuer in die Haftung.