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Aufrechnung mit rechtswegfremden Gegenforderungen
Aktuell werden noch zahlreiche Gerichtsverfahren zu den sog. Bauträger-Altfällen – vorwiegend hinsichtlich ernstlich zweifelhafter Aufrechnungen – abgearbeitet (vgl. zur aktuellen Judikatur auch weitergehend Sterzinger, USt direkt digital 8/2022 S. 14). Das FG Niedersachsen entscheidet insoweit ebenfalls zur wirksamen Aufrechnung etwaiger umsatzsteuerlicher Erstattungsansprüche mit rechtswegfremden Gegenforderungen in Bauträgerfällen gem. § 27 Abs. 19 UStG.
I. Leitsätze (amtlich)
Rechnet das FA mit von Bauleistenden nach § 27 Abs. 19 UStG abgetretenen zivilrechtlichen Ansprüchen gegen den Steuererstattungsanspruch des Leistungsempfängers auf und wird gegen diese zur Aufrechnung gestellten Gegenforderungen die Einrede der Verjährung erhoben, darf das FG im Klageverfahren gegen den Abrechnungsbescheid über das Bestehen der rechtswegfremden Gegenforderungen nicht mitentscheiden.
Das FG hat in diesen Fällen den Rechtsstreit vielmehr gem. § 74 FGO auszusetzen, bis das zuständige Gericht über die zur Aufrechnung gestellten rechtswegfremden Gegenforderungen entschieden hat und gleichzeitig dem mit den umstrittenen Gegenforderungen aufrechnenden FA zur Erhebung der Klage auf Feststellung des Bestehens dieser Forderungen in dem für di...