Niedersächsisches Finanzgericht , Urteil v. 18.01.2022 - 8 K 100/19

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Niedersächsisches Finanzgericht Urteil v. 18.01.2022 - 8 K 100/19

Gesetze: GewStG § 29; GewStG § 4 Abs 2; GG Art 106 Abs 6; GG Art 28 Abs 2

Gewerbesteuerzerlegung in gemeindefreien Gebieten

Leitsatz

1. Zur Gewerbesteuerzerlegung bei Windkraftanlagen innerhalb der 12-Seemeilen-Zone.

2. Die Gewerbesteuerhebeberechtigung betreffend Betriebsstätten in den niedersächsischen Küstengewässern bestimmt sich nach § 4 Abs. 2 Gewerbesteuergesetz i.V.m. § 1 Abs. 1 der Niedersächsischen Verordnung über die Erhebung der Gewerbe- und Grundsteuer in gemeindefreien Gebieten; diese Vorschriften verstoßen nicht gegen die Garantie der kommunalen Selbstverwaltungshoheit aus Art. 28 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 6 GG.

Fundstelle(n):
TAAAJ-17170

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