Finanzgericht Düsseldorf , Urteil v. 18.01.2019 - 5 K 328/18 U

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Finanzgericht Düsseldorf Urteil v. 18.01.2019 - 5 K 328/18 U

Gesetze: UStG § 14 Abs. 4 Nr. 1; UStG § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; MwStSystRL Art. 178 Buchst. a; MwStSystRL Art. 226 Nr. 5; AO § 163

Versagung des Vorsteuerabzugs wegen fehlender Identität von leistendem Unternehmer und Rechnungsaussteller: Abgrenzung zwischen Festsetzungs- und Billigkeitsverfahren – Vertrauensschutz in Bezug auf Vertretungsmacht

Leitsatz

1. Ist der Vorsteuerabzug wegen der fehlenden Identität von leistendem Unternehmer und Rechnungsaussteller zu versagen, kann dieser im Festsetzungsverfahren auch dann nicht gewährt werden, wenn der Leistungsempfänger hinsichtlich des Vorliegens dieser Merkmale gutgläubig war (vgl. BFH-Urteil vom 22. Juli 2015 - V R 23/14 -, BFHE 250, 559, BStBl II 2015, 914).

2. Über die Gewährung des Vorsteuerabzugs unter Vertrauensschutzgesichtspunkten aufgrund der behaupteten Annahme des Leistungsempfängers, dass die die Warenverkäufe abwickelnde Person berechtigterweise im Namen der in den Rechnungen angegebenen Unternehmer gehandelt habe, kann nur im Verfahren der abweichenden Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen entschieden werden.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 15.7.2020 - V B 9/19

Fundstelle(n):
JAAAJ-15857

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