LSG Schleswig-Holstein, Beschluss v. 23.03.2022 - L 6 AS 28/22 B ER

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LSG Schleswig-Holstein Beschluss v. 23.03.2022 - L 6 AS 28/22 B ER

Gesetze: SGB 2 § 22 Abs. 1 S. 1; SGB 2 § 22 Abs. 4; SGB 2 § 67 Abs. 3 S. 1; SGB 2 § 67 Abs. 3 S. 3

Leitsatz

Leitsatz:

Für Neuanmietungen im Leistungsbezug ist auch während der pandemischen Situation eine präventive Kostenkontrolle nach § 22 Abs. 4 SGB II vorgesehen, es gilt damit ein anderes Regelungskonzept als bei bewohntem Wohnraum. Sowohl aus der Systematik des § 67 Abs. 3 SGB II, als auch aus dem Sinn und Zweck der Regelung ist zu folgern, dass diese Vorschrift Neuanmietungen nicht erfasst.

§ 67 SGB II schafft vorübergehende Sonderregelungen für Teilbereiche, sie dient nicht dazu, die allgemeinen Grundsätze des Grundsicherungsrechts krisenbedingt - im Sinne eines Sonderrechts der Pandemie - außer Kraft zu setzen (vgl. Beschluss des LSG Schleswig-Holstein vom 11. November 2020 - L 6 AS 153/20 B ER -, Rn. 4)

Fundstelle(n):
BAAAI-59011

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