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BPatG Beschluss v. - 30 W (pat) 526/13

Gesetze: § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG, § 95 Abs 1 S 3 SGB 5

Markenbeschwerdeverfahren – "Neurologisch-geriatrisches Zentrum" – keine Unterscheidungskraft – zur Wirkung der Legaldefinition des Begriffs "Zentrum"

Fundstelle(n):
VAAAI-15078

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage
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BPatG, Beschluss v. 05.02.2015 - 30 W (pat) 526/13

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