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NWB Nr. 5 vom Seite 229 Fach 3a Seite 1397

Lexikon der BFH-Entscheidungen im 2. Vierteljahr 1990 zur Einkommensteuer

von Steuerberater Dipl.-Volkswirt Rudolf Charlier, Recklinghausen

Die nachstehende Fortsetzung unserer systematischen Zusammenstellung höchstrichterlicher Rechtsprechung zur Einkommensteuer behandelt im Anschluß an den Bericht in NWB F. 3a S. 1396 alle im 2. Vierteljahr 1990 im Teil II des BStBl veröffentlichten Entscheidungen mit Ausnahme der Rechtsprechung zum Bilanzsteuerrecht (s. hierzu NWB F. 17a), zur ESt der Land- und Forstwirte (s. hierzu NWB F. 3d) und zu ESt-Fragen der Arbeitnehmer (s. hierzu NWB F. 6a).

Überschußrechnung § 4 Abs. 3 EStG

1. Belegsammlung als Indiz für Überschußrechnung

(BStBl 1990 II S. 287; LX94474) betr. §§ 4, 11 EStG.

Hinweise: Kohler, KFR F. 3 EStG § 4, 4/90, S. 185; Mathiak, DStR 1990 S. 255.

Der Stpfl., ein Immobilienverkäufer (Handelsvertreter), wollte das 1980 und 1981 erzielte Ergebnis seiner Tätigkeit durch Bestandsvergleich ermitteln, das FA ging von einer Überschußrechnung aus, die zu einem wesentlich höheren Gewinn führte. Einspruch und Klage (beim FG Rheinland-Pfalz) waren erfolglos. Der BFH verwies die Sache zurück an das FG.

Wie groß die Unterschiede der beiden Gewinnermittlungsarten des § 4 (Abs. 1 und Abs. 3) EStG sein können, wird an diesem Streitfall - man ist fast geneigt ...

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