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BPatG Beschluss v. - 28 W (pat) 52/10

Gesetze: § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG, § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG, § 8 Abs 2 Nr 10 MarkenG, § 50 Abs 1 MarkenG, § 54 Abs 1 MarkenG, § 71 Abs 1 S 1 MarkenG

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "pjur" – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft – keine bösgläubige Markenanmeldung – Kostenauferlegung

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
TAAAI-09154

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage
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BPatG, Beschluss v. 06.05.2011 - 28 W (pat) 52/10

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