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BPatG Beschluss v. - 26 W (pat) 11/10

Gesetze: § 9 Abs 1 Nr 2 MarkenG, § 26 Abs 3 MarkenG

Markenbeschwerdeverfahren – "Fruit Shot/Fruit Shot/Fruit-Shots" - rechtserhaltende Benutzung bei abweichender Benutzungsform - Verwechslungsgefahr -

Fundstelle(n):
DAAAI-08922

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage
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BPatG, Beschluss v. 19.01.2011 - 26 W (pat) 11/10

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