Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht , Urteil v. 29.09.2021 - 4 K 36/20

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Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht Urteil v. 29.09.2021 - 4 K 36/20 EFG 2022 S. 54 Nr. 1

Gesetze: AO § 41 Abs. 2 ; AO § 42; GewStG § 9 Nr. 1 Satz 2

Versagung der erweiterten Kürzung des Gewerbeertrages bei Ersetzung der Mitvermietung des Hotelinventars durch begrenzte Eigentumsüberlassung - Inventarpensionsgeschäft

Leitsatz

Wird ein Mietvertrag über ein Hotel in der Weise geändert, dass die bisherige Mitvermietung des Hotelinventars einschließlich Betriebsvorrichtungen beendet und durch eine auf die Dauer des Mietverhältnisses begrenzte Überlassung des Eigentums am Inventar auf den Mieter (Inventarpensionsgeschäft) ersetzt wird, kann auch das Ersatzgeschäft zur Versagung der erweiterten Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG führen.

Fundstelle(n):
DStR-Aktuell 2022 S. 8 Nr. 6
DStRE 2022 S. 276 Nr. 5
EFG 2022 S. 54 Nr. 1
EStB 2022 S. 147 Nr. 4
GStB 2022 S. 206 Nr. 6
GmbH-StB 2022 S. 26 Nr. 1
OAAAH-94635

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