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FG Münster Urteil v. - 9 K 2274/19 G EFG 2021 S. 1567 Nr. 18

Gesetze: § 9 Nr. 1 Satz 5 Nr. 1 GewStG; § 70 Abs. 3 BewG; § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG

Einkommensteuer

Voraussetzungen der erweiterten Gewerbesteuerkürzung gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG und deren Ausschluss gemäß § 9 Nr. 1 Satz 5 Nr. 1 GewStG bei Nutzung des wirtschaftlichen Eigentums an einem (nicht in Teileigentum aufgeteilten) Gebäudeteil

Leitsatz

1. Für die Annahme eigenen Grundbesitzes i.S.v. § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG i.V.m. § 70 Abs. 3 BewG ist nicht zwingend zivilrechtliches Eigentum erforderlich, sondern genügt wirtschaftliches Eigentum gemäß § 39 Abs. 2 Nr. 1 AO (hier: ein nicht in Teileigentum aufgeteilter Teil eines Gebäudes, das auf fremdem Grund und Boden errichtet wurde). Dies gilt auch dann, wenn das Gebäude wesentlicher Bestandteil des (fremden) Grund und Bodens geworden ist.

2. Für die gewerbesteuerliche Zurechnung des Grundbesitzes können auch Gebäudeteile (ohne die Aufteilung in Teileigentum bzw. Grundbucheintragung) eigenständige Wirtschaftsgüter sein. Grundbesitz kann auch im Falle der Bebauung auf fremden Grund und Boden und der Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums an einem Gebäudeteil (auch ohne die Aufteilung in Teileigentum) zwischen wirtschaftlichen Miteigentümern dem Gewerbebetrieb eines Gesellschafters des Grundstücksunternehmens dienen und gemäß § 9 Nr. 1 Satz 5 GewStG die erweiterte Kürzung ausschließen.

Fundstelle(n):
DStR-Aktuell 2022 S. 12 Nr. 9
DStRE 2022 S. 350 Nr. 6
DStZ 2021 S. 773 Nr. 19
EFG 2021 S. 1567 Nr. 18
EStB 2022 S. 34 Nr. 1
GmbH-StB 2022 S. 26 Nr. 1
NWB-Eilnachricht Nr. 34/2021 S. 2502
NWB-Eilnachricht Nr. 35/2021 S. 2568
QAAAH-88792

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FG Münster, Urteil v. 11.05.2021 - 9 K 2274/19 G

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