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Finanzgericht Hamburg  Urteil v. - 2 K 2/19

Gesetze: EStG § 7 Abs. 4 ; EStG § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 7 ; EStG § 21 Abs. 1 ; BGB § 1030

Keine AfA-Berechtigung des Vermächtnisnießbrauchers

Leitsatz

1. Werden Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung aufgrund eines unentgeltlich im Wege des Vermächtnisses erworbenen Nießbrauchsrechts erzielt, fehlt es an der Berechtigung für die AfA, sofern der entsprechende Aufwand nicht vom Nießbrauchsberechtigten, sondern vom Erblasser getragen wurde.

2. Dass der Nießbrauchsberechtigte alternativ einen Anspruch auf Zugewinnausgleich und einen Pflichtteil gehabt hätte, ändert an der Unentgeltlichkeit der Zuwendung des Nießbrauchs nichts, wenn es an einer konkreten Regelung über eine Entgeltlichkeit der Nießbrauchrechtsbestellung fehlt.

Fundstelle(n):
DStR-Aktuell 2022 S. 6 Nr. 1
DStRE 2022 S. 200 Nr. 4
ErbStB 2021 S. 215 Nr. 7
SAAAH-78691

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Finanzgericht Hamburg , Urteil v. 17.03.2021 - 2 K 2/19

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