LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss v. 16.02.2021 - L 4 AS 389/19 B

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

LSG Sachsen-Anhalt Beschluss v. 16.02.2021 - L 4 AS 389/19 B

Gesetze: § 14 Abs 1 RVG; VV RVG Nr 3103; VV RVG Nr 1005; VV RVG Nr 1006

Leitsatz

Leitsatz:

1. Die für den Anfall der Erledigungsgebühr erforderliche qualifizierte erledigungsgerichtete Mitwirkung eines Rechtsanwaltes muss sich auf das konkrete Klagebegehren beziehen. Die (alleinige) Einigung über einen weiteren, nicht streitgegenständlichen Anspruch genügt nicht.

2. Ein volles Anerkenntnis des Beklagten löst die Erledigungsgebühr nach Nr. 1005, 1006 VV RVG nicht aus.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Köln 6.3.2024 - 2 Ko 335/24

Fundstelle(n):
PAAAH-76041

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

Online-Dokument