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jUSt in time: Umsatzsteuer-Monitor KW 49/2020 bis 50/2020
Kalenderwoche 49 bis 50/2020 ( bis )
Hier finden Sie neue Verfahren aus der Rechtsprechung (EuGH, BFH, FG, sonstige Gerichte) sowie neue Verwaltungsanweisungen der Bundes- und Länderfinanzverwaltungen zum Thema Umsatzsteuer, die im entsprechenden Zeitraum im Internet bekannt bzw. zugänglich gemacht wurden.
1. Europäischer Gerichtshof (EuGH)
1.1 Entscheidungen des EuGH
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Verfahren | Gegenstand |
"Kom-mission / UK (GB)" | Verstoß gegen risikobasierte Zollkontrollen - Zulassung von BE, EE, GR, CY, LV, PT und SK als Streithelfer |
"Vikingo Fővállalkozó Kft. (HU)" | VoSt-Abzug in der Lieferkette / Reihengeschäft, zusätzliche nationale Anforderungen an die Nachweisführung |
"Crewprint Kft. (HU)" | Versagung des VoSt-Abzugs bei Leistungsketten, zur Möglichkeit der Finanzverwaltung die wirtschaftliche Gestaltung zu versagen |
"Golfclub Schloss Igling e.V. (DE)" | Steuerfreiheit von Leistungen von Sportvereinen gegen gesondertes Entgelt; unmittelbare Anwendbarkeit von Art. 132 Abs. 1 Buchst. m MwStSystRL und Auslegung des Begriffs Einrichtung ohne Gewinnstreben |
1.2 Neu anhängige Verfahren
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Verfahren | Gegenstand |
EuGH, Vorabentscheidungsersuchen v. - Rs. C-334/20 "Amper Metal Kft. (HU)" | Versagung des VoSt-Abzugs aus Werbeleistungen, wenn diese nach Auffassung der Finanzverwaltung wirtschaftlich nicht sinnvoll oder erfolgreich sind |
EuGH, Vorabentscheidungsersuchen v. - Rs. C-396/20 "CHEP Equipment Pooling NV (HU)" | VoSt-Vergütung bei fehlerhaftem Antrag, Angabe einer niedrigeren Umsatzsteuer als in der Rechnung ausgewiesen |
EuGH, Vorabentscheidungsersuchen v. - Rs. C-406/20 "Phantasialand (DE)" | Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf Eintrittsberechtigungen zu ortsgebundenen Freizeitparks (Anhang III Kategorie 7 i.V.mit Art. 98 Abs. 2 MwStSys-tRL; § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. d UStG; FG Köln, Beschluss v. 25.8.2020 - 8 K 1092/17) |
EuGH, Vorabentscheidungsersuchen v. - Rs. C-415/20 "Gräfendorfer Geflügel- und Tiefkühlfeinkost Produktions GmbH (DE)" | Besteht ein unionsrechtlicher Zinsanspruch, wenn die Erhebung der Abgaben auf einer unzutreffenden Warentarifierung beruht; besteht ein unionsrechtlicher Zinsanspruch auch bei der Versagung von Ausfuhrerstattungen? (FG Hamburg, Beschluss v. 20.8.2020 - 4 K 56/18) |
EuGH, Vorabentscheidungsersuchen v. - Rs. C-419/20 "F. Reyher Nchfg. GmbH & Co. KG (DE)" | Besteht ein unionsrechtlicher Zinsanspruch, wenn die tatsächlichen Voraussetzungen für die Erhebung der Abgaben nicht vorlegen (FG Hamburg, Beschluss v. 1.9.2020 - 4 K 14/20) |
EuGH, Vorabentscheidungsersuchen v. - Rs. C-427/20 "Flexi Montagetechnik GmbH & Co. KG (DE)" | Besteht ein unionsrechtlicher Zinsanspruch, wenn die Erhebung der Abgaben rechtsfehlerhaft war (FG Hamburg, Beschluss v. 1.9.2020 - 4 K 67/18) |
2. Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (BFH)
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Verfahren | Gegenstand |
Duldungsbescheid wegen ausstehender Steuerschulden eines Dritten im Fall der Kontenleihe | |
Verfassungsrechtliche Zweifel an der Höhe der Säumniszuschläge nach dem | |
EUSt-Entstehung bei aktiver Veredelung in Form eines Äquivalenzverkehrs, Bio-Zucker kein Äquivalent zu konventionellem Zucker | |
Unterschiedliche Steuererklärungsfristen für steuerlich beratene und nicht beratene Steuerpflichtige (§ 149 Abs. 3 AO) |
3. Entscheidungen der Finanzgerichte der Länder (FG)
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Verfahren | Gegenstand |
Arrest zur Sicherung von USt-Schulden im Prostitutionsgewerbe | |
Arrest zur Sicherung einer Haftungsschuld für USt im Prostitutionsgewerbe | |
Arrest zur Sicherung einer Haftungsschuld für USt im Prostitutionsgewerbe | |
Zahlungsverjährung bei Haftungsbescheid für USt | |
Verkauf von marktüblichen Hilfsmitteln als Fürsorge für blinde und körperbehinderte Menschen durch einen Verein - Zweckbetrieb oder wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb (Konkurrentenklage) | |
Versagung des VoSt-Abzugs bei bestandskräftiger Festsetzung, Vorliegen einer Steuerhinterziehung (§ 173 Abs. 2 AO) | |
Im EU-Ausland ansässige Steuerberatungsgesellschaften, Zurückweisung als Bevollmächtigte in Steuersachen, Vereinbarkeit mit EU-Recht | |
VoSt-Vergütung an Unternehmer mit Sitz in der EU: Zusammenfassung von Rechnungen in einer Position, Übermittlung einer Aufstellung per E-Mail | |
VoSt-Vergütung an Unternehmer mit Sitz im Drittland: Antragstellung in Papierform, Zusammenfassung von Rechnungen in einer Position | |
VoSt-Vergütung an Unternehmer mit Sitz im Drittland: zu übermittelnde Dokumente bei elektronischen Rechnungen | |
Insolvenz: Aufrechnung USt-Erstattung gegen Altverbindlichkeiten | |
GiG bei Verkauf eines Hotelgrundstücks | |
Frühstück und Parkplatzgestellung sind keine Nebenleistung zur Hotelübernachtung und unterliegen daher dem Regelsteuersatz | |
Umsätze mit Geldspielautomaten - Steuerbarkeit und Steuerpflicht | |
Umsätze mit Geldspielautomaten - Steuerbarkeit und Steuerpflicht | |
Umsätze mit Geldspielautomaten - Steuerbarkeit und Steuerpflicht | |
Prozesszinsen auf zurückgezahlte Einfuhrumsatzsteuer | |
Entstehung von Zoll und Einfuhrumsatzsteuer beim illegalen Zigarettenhandel, Nachweis der vorschriftswidrigen Einfuhr | |
Gemeinnützigkeit eines Golfclubs, Abgrenzung von Spenden und Aufnahmegebühren | |
Haftung des Geschäftsführers für USt, Vorliegen einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung bei Annahme der Steuerschuld des Leistungsempfängers | |
Vollstreckungsaufschub nach BMF, Schreiben v. 19.3.2020 - Az. IV A 3 - S 0336/19/10007 :002 (Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus) bei vor der Pandemie begründeten Steuerrückständen |
4. Entscheidungen anderer Gerichte
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Verfahren | Gegenstand |
AG Mettmann, Urteil v. - 22 C 100/19 | Steuerpflicht von Mietnebenkosten (Grundabgaben und Versicherung) bei Verzicht auf Steuerbefreiung für gewerbliche Vermietung |
LG Wuppertal, Urteil v. - 9 S 156/19 | Steuerpflicht von Mietnebenkosten (Grundabgaben und Versicherung) bei Verzicht auf Steuerbefreiung für gewerbliche Vermietung |
OVG Nordrhein-Westphalen, Urteil v. - 14 A 218/19 | Verfassungsmäßigkeit einer kommunalen Wettbürosteuer |
OVG Nordrhein-Westphalen, Urteil v. - 14 A 2474/19 | Verfassungsmäßigkeit einer kommunalen Wettbürosteuer |
VG Regensburg, Urteil v. - RN 5 K 18.59 | Gewerbeuntersagung wegen steuerlicher Unzuverlässigkeit |
5. Verwaltungsanweisungen der Bundesfinanzverwaltung
5.1 Schreiben des BMF
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Verwaltungsanweisung | Gegenstand |
Az. IV C 5-S 2353/19/10011:006 | Steuerliche Behandlung der Reisekosten von Arbeitnehmern |
Az. III C 2-S 7419/19/10001:001 | Umsatzsteuerliche Behandlung von Reiseleistungen; Berufungsrecht auf Art. 306 ff. MwStSystRL; BFH, Urteil v. 21.11.2013 - V R 11/11, BFH, Urteil v. 20.3.2014 - V R 25/11, BFH, Urteil v. 13.12.2017 - XI R 4/16 |
Az. IV B 5-S 1341/19/10018:001 | Verwaltungsgrundsätze 2020 für die Prüfung der Einkunftsabgrenzung zwischen international verbundenen Unternehmen in Bezug auf Mitwirkungspflichten sowie Schätzung von Besteuerungsgrundlagen und Zuschlägen |
Az. III C 3-S 7155-a/19/10001:002 | Steuerfreie Umsätze für die Luftfahrt (§ 4 Nr. 2, § 8 Abs. 2 UStG; Abschn. 8.2 UStAE) |
Az. III C 1-S 7050/19/10001:002 | Konsequenzen des Austritts des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union |
5.2 Veröffentlichte und zur Veröffentlichung vorgesehene Entscheidungen
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Verfahren | Gegenstand | BStBl II |
Reiseleistungen an Schulen und Universitäten, Anwendbarkeit der Margenbesteuerung | n.n. (2020-11) | |
Verpflegungsleistung als Nebenleistung zur Übernachtungsleistung, Anwendbarkeit der Margenbesteuerung bei Reiseleistungen | n.n. (2020-11) | |
Margenbesteuerung von Reiseleistungen - Selektives Berufen auf Unionsrecht möglich; Verpflichtung der Finanzverwaltung EuGH-Rechtsprechung zu beachten | n.n. (2020-11) | |
Steuerbefreiung für Leistungen eines Dirigenten | 2020, 0720 | |
Mitgliedsbeiträge, die den Kunden den verbilligten Bezug von Waren ermöglichen, sind Entgelt für eine sonstige Leistung | 2020, 0723 |
6. Verwaltungsanweisungen der Landesfinanzverwaltungen
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Verwaltungsanweisung | Gegenstand |
Senatsverwaltung Berlin, Verfügung v. - Az. III B-S 2198a-1/2015-1 | Bescheinigungsrichtlinien zur Anwendung der §§ 7h, 10f und § 11a EStG |
Az. S 0127 A-003-St 631 | Zuständigkeitswechsel nach § 26 AO |
Az. S 7242a A-012-St 16 | Umsatzsteuerrechtliche und gemeinnützigkeitsrechtliche Behandlung der Leistungen nach § 5a Abs. 2 ZDG; Veröffentlichung BFH, Urteil v. 23.7.2009 - V R 93/07; Übertragung der Urteilsgrundsätze auf das BFDG |
Landesamt für Steuern Niedersachsen, Übersicht v. - Az. S 7156-61-St 173 | BMF-Schreiben zu § 4 Nr. 3 UStG |
Az. S 0170 A-085-St 53 | Steuerliche Maßnahmen zur Förderung der Hilfe für von der Corona-Krise Betroffene |
Landesamt für Steuern Niedersachsen, Übersicht v. - Az. S 7140-11-St 173 | BMF-Schreiben zu § 6a UStG |
Fundstelle(n):
USt direkt digital Online Beitrag 2020
NWB VAAAH-66520