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jUSt in time: Umsatzsteuer-Monitor KW 44/2020 bis 45/2020
Kalenderwoche 44 bis 45/2020 ( bis )
Hier finden Sie neue Verfahren aus der Rechtsprechung (EuGH, BFH, FG, sonstige Gerichte) sowie neue Verwaltungsanweisungen der Bundes- und Länderfinanzverwaltungen zum Thema Umsatzsteuer, die im entsprechenden Zeitraum im Internet bekannt bzw. zugänglich gemacht wurden.
1. Europäischer Gerichtshof (EuGH)
1.1 Neu anhängige Verfahren
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Verfahren | Gegenstand |
EuGH, Vorabentscheidungsersuchen v. - Rs. C-398/20 "Elvospol s.r.o. (CZ)" | Entgeltminderung bei teilweiser oder vollständiger Nichtbezahlung |
1.2 Für November 2020 terminierte Entscheidungen (Update)
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Verfahren | Gegenstand |
"JK (PL)" | Begriff der Restaurantdienstleistungen i. S. von Art. 98 Abs. 2 i. V. mit Anhang III Nr. 12a der Richtlinie 2006/112/EG |
"Sonaecom SGPS S.A. (PT)" | Vorsteuerabzug aus Markterkundung für fehlgeschlagenen Beteiligungserwerb |
"ITH Comer-cial Timișoara SRL (RO)" | VoSt-Abzug bei fehlgeschlagenen Investitionen |
"Kommissi-on / Deutschland (DE)" | Vorsteuervergütungsverfahren: Verstoß gegen Art. 170 und 171 MwStSystRL und Art. 5 RL 2008/9/EG wg. grundsätzlicher Ablehnung unvollständiger Anträge anstatt Nachforderung der Informationen |
"Kaplan In-ternational Colleges UK Ltd (GB)" | Zusammenschlüsse nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. f MwStSystRL - Grenzüberschreitende Zusammenschlüsse, Wettbewerbsverzerrung, Organschaft |
"5th AVE-NUE Products Trading (DE)" | Zollwert - Hinzurechnung von Zahlungen für ein (Allein-)Vertriebsrecht für eingeführte Waren nach Art. 32 Abs. 5 Buchst. b ZK i.V.mit Art. 157 Abs. 2 ZKDV |
"Sögård Fastigheter AB (SE)" | VoSt-Berichtigungspflicht des Ersterwerbers einer Immobilie, wegen beabsichtigter Ausschlussumsätze des Zweiterwerbers |
2. Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (BFH)
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Verfahren | Gegenstand |
Änderung eines rechtskräftigen Steuerbescheids aufgrund Zusage in einem FG-Prozess, Anfechtbarkeit der Änderung | |
Lieferung von Heizöl an Angehörige der US-Streitkräfte unter Art. 67 Abs. 3 Buchst. a Ziff. i NATO-ZAbk, Erforderlichkeit des Auftrags der Beschaffungsstelle | |
Ermäßigte Besteuerung von DJ-Konzerten (Techno- und House) | |
Anhörungsrüge zu BFH, Beschluss v. 30.6.2020 - XI S 11/20 zum Betrieb von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit | |
Ermäßigte Besteuerung von Techno- und House-Konzerten | |
Qualifikation von Vorsteuererstattungsansprüchen, die während vorläufiger Insolvenzverwaltung begründet werden | |
Anhörungsrüge zu BFH, Urteil v. 11.12.2019 - XI R 23/18 zum Betrieb von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit | |
AO: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Vorsorgepflicht in Hinblick auf unvorhergesehene Erkrankung |
3. Entscheidungen der Finanzgerichte der Länder (FG)
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Verfahren | Gegenstand |
Konkurrentenklage gegen die Nichtbesteuerung eines öffentlich-rechtlichen Entsorgungsunternehmens | |
Umsatzsteuerliche Behandlung der Vermietung von Wohncontainern an Erntehelfer | |
Aufrechnung von Erstattungsansprüchen gegen Forderungen bei vorbehaltlos angenommenen Insolvenzplan | |
Festsetzung nach Schätzung ohne Vorbehalt der Nachprüfung | |
Umsatzsteuerliche Behandlung einer Factoringkonstellation | |
,AO | Kauf und Vermietung von Wohnungen in einem Seniorenheim durch Eheleute, Unternehmereigenschaft, Steuerbarkeit, Steuerschuldner |
Verkauf von Munition durch gemeinnützigen Jagdverein zur Verwendung auf der vereinseigenen Schießanlage, Steuersatz | |
Abgrenzung wirtschaftl. Geschäftsbetrieb und Zweckbetrieb, Verpflegungsleistungen bei religiösen Seminaren, Vorsteuerabzug auf der Sanierung einer Kapelle | |
, U | Einordnung eines Schreibens als Einspruch gegen Steuerbescheide, Anforderung an den Einspruch |
Berichtigung einer Steuerschuld nach § 14c Abs. 1 UStG bei Insolvenz des Rechnungsstellers |
4. Entscheidungen anderer Gerichte
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Verfahren | Gegenstand |
OLG Oldenburg, Beschluss v. - 8 W 39/19 | Festsetzung von USt bei Prozesskostenhilfe bei Vorsteuerabzugsberechtigung der vertretenen Partei |
Rechtmäßigkeit einer kommunalen Vergnügungssteuer, Verhältnis zur Umsatzsteuer | |
AG Wipperfürth, Urteil v. - 9 C 90/20 | Umsatzsteuer bei vorsteuerabzugsberechtigtem Geschädigten keine Schadensposition |
5. Verwaltungsanweisungen der Bundesfinanzverwaltung
5.1 Schreiben des BMF
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Verwaltungsanweisung | Gegenstand |
Az. IV A 3 - S 0130/19/10017 :008 | Allgemeine Informationen zur Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben der Artikel 12 bis 14 der DSGVO in der Steuerverwaltung, Änderung Nr. 9 der Anlage |
Az. III C 5-S 7427-d/19/10001:001 | Änderung Abschn. 18e.1 UStAE, Bestätigung ausländischer USt-ID-Nrn., Nachweisführung |
Az. III C 3-S 7329/19/10001 | Umsatzsteuer-Umrechnungskurse 2020-10 |
Az. III C 2-S 7100/19/10001:002 | Umsatzsteuerliche Behandlung von Einzweck- und Mehrzweck-Gutscheinen |
Az. III C 2 - S 7030/20/10009 :016 | Befristete Absenkung des allgemeinen und ermäßigten Umsatzsteuersatzes zum - Ergänzung BMF, Schreiben v. 30.6.2020 - Az. III C 2 - S 7030/20/10009:004 |
5.2 Veröffentlichte und zur Veröffentlichung vorgesehene Entscheidungen
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Verfahren | Gegenstand | BStBl II |
Insolvenzrechtliches Aufrechnungsverbot bei nachträglichem Verzicht auf Steuerfreiheit nach § 9 UStG | n.n. (2020-11) | |
Steuerbefreiung für Leistungen eines Dirigenten | n.n. (2020-11) | |
Mitgliedsbeiträge, die den Kunden den verbilligten Bezug von Waren ermöglichen, sind Entgelt für eine sonstige Leistung | n.n. (2020-11) |
6. Verwaltungsanweisungen der Landesfinanzverwaltungen
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Verwaltungsanweisung | Gegenstand |
Landesamt für Steuern Niedersachsen, Übersicht v. - Az. S 7131-66-St 173 | BMF-Schreiben zu § 6 UStG |
Fundstelle(n):
USt direkt digital Online Beitrag 2020
NWB GAAAH-63168