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jUSt in time: Umsatzsteuer-Monitor KW 41/2020 bis 43/2020
Kalenderwoche 41 bis 43/2020 ( bis )
Hier finden Sie neue Verfahren aus der Rechtsprechung (EuGH, BFH, FG, sonstige Gerichte) sowie neue Verwaltungsanweisungen der Bundes- und Länderfinanzverwaltungen zum Thema Umsatzsteuer, die im entsprechenden Zeitraum im Internet bekannt bzw. zugänglich gemacht wurden.
1. Europäischer Gerichtshof (EuGH)
1.1 Entscheidungen des EuGH
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Verfahren | Gegenstand |
"Wein-del Logistik Service SR spol. s r.o. (SK)" | Voraussetzung für den Vorsteuerabzug von Einfuhrumsatzsteuer, Eigentümerstellung, Verwendungsabsicht der Einfuhrgegenstände |
"United Bis-cuits (Pensions Trustees) Ltd, United Biscuits Pen-sion Investments Ltd (GB)" | Verwaltung von Altersversorgungsfonds durch Versicherer und / oder Nicht-Versicherer kein Versicherungsumsatz nach Art. 135 Abs. 1 Buchst. a MwStSystRL |
"E (DE)" | umsatzsteuerliche Behandlung von Gutachterleistungen an Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) |
"E. Sp. z o.o. Sp. k. mit Sitz in S. (PL)" | Beschränkung der Rechts auf Umsatzsteuerminderung bei Forderungsausfall aufgrund von Insolvenz |
"Frenetikexito Unipessoal L. (PT)" | Ernährungsberatung im Fitnesscenter als eigenständige Leistung, Steuerbefreiung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. c MwStSystRL |
"SK Telecom Co. Ltd. (AT)" | Ort von Roamingleistungen eines Drittlandsunternehmern an Drittländer, die sich vorübergehend im Inland aufhalten |
1.2 Neu anhängige Verfahren
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Verfahren | Gegenstand |
EuGH, Vorabentscheidungsersuchen v. - Rs. C-294/20 "GE Auto Service Leasing GmbH (ES)" | Vorsteuervergütungsverfahren: Ausschlussfrist bei unterlassener Vorlage relevanter Informationen und Unterlagen |
EuGH, Vorabentscheidungsersuchen v. - Rs. C-333/20 "Berlin Chemie A. Menarini SRL (RO)" | Niederlassung bei Lieferungen in / aus einem anderen EU-Mitgliedstaat |
1.3 Für November 2020 terminierte Entscheidungen
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Verfahren | Gegenstand |
"JK (PL)" | Begriff der Restaurantdienstleistungen i. S. von Art. 98 Abs. 2 i. V. mit Anhang III Nr. 12a der Richtlinie 2006/112/EG |
"Sonaecom SGPS S.A. (PT)" | Vorsteuerabzug aus Markterkundung für fehlgeschlagenen Beteiligungserwerb |
"ITH Comer-cial Timișoara SRL (RO)" | VoSt-Abzug bei fehlgeschlagenen Investitionen |
"Kommissi-on / Deutschland (DE)" | Vorsteuervergütungsverfahren: Verstoß gegen Art. 170 und 171 MwStSystRL und Art. 5 RL 2008/9/EG wg grundsätzlicher Ablehnung unvollständiger Anträge anstatt Nachforderung der Informationen |
2. Bundesfinanzhof (BFH)
2.1 Entscheidungen des BFH
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Verfahren | Gegenstand |
Subjektive Anforderungen an die Verschaffung der Verfügungsmacht durch Einräumung des mittelbaren Besitzes, Annahmeerfordernis des Erwerbers | |
Bruchteilsgemeinschaft für ein Pferd: umsatzsteuerliche Behandlung von Preisgeldern und Aufwendungen | |
EuGH-Vorlage: ermäßigter Steuersatz für zum Heizen bestimmte Holzhackschnitzel (Az. C-515/20) | |
Zum Vorliegen einer Personenbeförderung im genehmigten Linienverkehr mit Schiffen, Steuersatz | |
Kein Widerspruch zwischen einheitlichen Erwerbsgegenstand nach GrEStG und Rechtsprechung der umsatzsteuerlichen Rechtsprechung des 5. und 11. BFH-Senats | |
Kein Vorsteuerabzug bei fehlender Identität von Leistendem und Rechnungsaussteller | |
Haftung nach § 13c UStG, Zur Voraussetzung einer fälligen Umsatzsteuer bei Insolvenz | |
Bauträger: Steuerschuld für den Bezug von Bauleistungen durch einen Organkreis, der sowohl Generalunternehmer als auch Bauträger umfasst |
2.2 Neu anhängige Verfahren
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Verfahren | Gegenstand |
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - XI R 32/20 (XI R 42/19) (Vorinstanz: ) | Abrechnungsleistungen eines gemeinnützigen Rettungsdiensts für andere Rettungsdienste: wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb oder Zweckbetrieb |
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - I R 46/18 (Vorinstanz: ) | Gebühr bei Rücknahme eines Antrags auf verbindliche Auskunft |
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - V R 13/20 (Vorinstanz: ) | Umsatzsteuerfestsetzung für eine natürliche Person als Organträger von KGs, Entgegenstehen der Bestandskraft der Festsetzung der KGs? |
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - V R 18/20 (Vorinstanz: ) | Verkauf eines Nutztierbestands und Verpachtung des landwirtschaftlichen Betriebs, steuerbarer Umsatz oder GiG |
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - V R 7/20 (Vorinstanz: ) | Steuerschuld des Leistungsempfängers: Hausbau für den privaten Bedarf des Unternehmers durch einen im Ausland ansässigen Unternehmer |
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - XI R 10/20 (Vorinstanz: ) | Umsatzbesteuerung von In-App-Käufen - Leistungsbeziehungen, Steuerbarkeit |
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - XI R 13/20 (Vorinstanz: FG Baden-Württemberg, Ent-scheidung v. - 1 K 2819/19) | Umsatzsteuerliche Behandlung der Vermietung von Wohncontainern an Erntehelfer |
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - XI R 14/20 (Vorinstanz: ,AO) | Dreiecksgeschäft - rückwirkende Berichtigung von Rechnungen und Zusammenfassenden Meldungen |
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - XI R 17/20 (Vorinstanz: ) | Bemessungsgrundlage für unentgeltliche Wärmeabgabe bei einer KWK-Anlage an andere Unternehmer, Ermittlung |
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - XI R 19/20 (Vorinstanz: ) | Versagung VoSt-Abzug aus Rechnungen über Goldlieferung, Bezug von Scheinlieferanten, Wissen oder Wissenmüssen des USt-Betrugs durch (Schein)Lieferanten, erforderliche Feststellungen |
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - XI R 26/20 (XI R 28/17) (Vorinstanz: ) | Ausbau einer Gemeindestraße für den Bedarf des und unentgeltlich durch den Unternehmer als unentgeltliche Wertabgabe |
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - XI R 30/20 (XI R 11/17) (Vorinstanz: FG Niedersach-sen, Urteil v. - 11 K 15/16) | umsatzsteuerliche Behandlung von Gutachterleistungen an Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) |
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - XI R 31/20 (XI R 34/18) (Vorinstanz: FG , Entschei-dung v. 0.1.1900 - ) | Steuerbefreiung für Archivierungsleistungen und Schreibarbeiten eines Medizinischen Dienstes an einen anderen nach § 4 Nr. 15 Buchst. a UStG |
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - XI R 8/20 (Vorinstanz: ) | umsatzsteuerliche Behandlung sog. Marktgebühren einer landwirtschaftlichen Verwertungsgenossenschaft |
3. Entscheidungen der Finanzgerichte der Länder (FG)
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Verfahren | Gegenstand |
VoSt-Berichtigung der Organgesellschaft bei erfolgreicher Anfechtung von Zahlungen des Organträgers an die Lieferanten der Organgesellschaft in der Insolvenz | |
Versagung VoSt-Abzug aus Rechnungen über Goldlieferung, Bezug von Scheinlieferanten, Wissen oder Wissenmüssen des USt-Betrugs durch (Schein)Lieferanten | |
Zum Erlass von Säumniszuschlägen bei Insolvenz; Berücksichtigung von verfassungsrechtlichen Zweifeln nur im Festsetzungsverfahren | |
Zum erforderlichen Inhalt eines Abrechnungsbescheids | |
Umfang des VoSt-Abzug aus Insolvenz- und Steuerberatungsleistung bei gemischten Ausgangsumsätzen | |
Ausgabe von Gutscheinen für Freizeiterlebnisses als steuerbare Leistung |
4. Entscheidungen anderer Gerichte
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Verfahren | Gegenstand |
Steuerpflichte Abrechnung innergemeinschaftlicher Lieferung, zum Rückzahlungsanspruch auf Umsatzsteuer | |
LG Bochum, Urteil v. - II-2 KLs-35 Js 232/14-14/17 | USt-Hinterziehung: VoSt-Abzug aus Scheinrechnungen |
Zytostatika: Kein Anspruch auf Erstattung bei unzutreffend steuerpflichtiger Abrechnung wg. Bruttoabrede | |
WettbewerbsR: Zur Angabepflicht nach PAngV der Anwendung der Differenzbesteuerung bei Online-Verkauf | |
USt-Hinterziehung: Erforderliche Feststellungen zum Wissen über die Mitwirkung an einem Umsatzsteuer-betrugssystem | |
Zur Waffenkunde als steuerfreie Bildungsleistung | |
USt-Hinterziehung: Erforderliche Feststellungen, Widersprüchlichkeit von Feststellungen | |
USt-Hinterziehung: Erforderliche Feststellungen bei VoSt-Überhang, Widersprüchlichkeit und Unklarheit von Feststellungen | |
Gewerbeuntersagung wegen erheblicher Steuerrückstände | |
SG Duisburg, Urteil v. - S 60 KR 1678/19 WA | Zytostatika: Anspruch auf Erstattung bei unzutreffend steuerpflichtiger Abrechnung |
Zahlungen einer Organgesellschaft auf Umsatzsteuerschulden des Organträgers, Anfechtbarkeit | |
HGW | Steuerpflicht der Herstellung Grundstückanschlüssen für die Wasserversorgung |
5. Verwaltungsanweisungen der Bundesfinanzverwaltung
5.1 Schreiben des BMF
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Verwaltungsanweisung | Gegenstand |
Az. III B 1-Z 8201/19/10001:005 | Einfuhrumsatzsteuer - Bekanntgabe des Anwendungszeitpunktes für die Änderung des Fälligkeitstermins (§ 21 Abs. 3a UStG) |
Az. III C 3-S 7140/19/10002:007 | Einführungsschreiben zu den geänderten Anforderungen bei innergemeinschaftlichen Lieferungen (Quick-Fix) nach dem Jahressteuergesetz 2019 |
Az. III C 3-S 7156/19/10002:002 | Steuerbefreiung der Umsätze nach § 4 Nr. 3 Buchstabe a UStG (Abschnitt 4.3.2 Abs. 4 UStAE); EuGH, Urteil v. 29.6.2017 - Rs. C-288/16 "IK „L.Č.“ (LT)" |
5.2 Veröffentlichte und zur Veröffentlichung vorgesehene Entscheidungen
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Verfahren | Gegenstand | BStBl II |
VoSt-Abzug für Verwaltung von Drittlands-Investmentvermögen | 2020, 0520 | |
Keine Steuerbefreiung für Aufstellung, Wartung und Betreuung von Geldautomaten für Banken | 2020, 0522 | |
Anwendungsbereich der DSGVO im Steuerrecht, Rechtsweg für Ansprüche aus BDSG | n.n. (2020-10) | |
Anordnung einer Außenprüfung bei Verdacht einer Steuerstraftat | 2020, 0487 | |
Verpflichtung eines Kanzleiabwicklers (§ 55 Abs. 5 BRAO) zur Abgabe von Umsatzsteuererklärungen nach § 34 Abs. 3 AO | n.n. (2020-10) | |
Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters aus Steuerakten, Rechtsweg | n.n. (2020-10) |
6. Verwaltungsanweisungen der Landesfinanzverwaltungen
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Verwaltungsanweisung | Gegenstand |
Az. S 7221-145-St 173 | Steuersatz für Bücher, Hörbücher, Hörspiele und Hörzeitschriften/-zeitungen; umsatzsteuerliche Beurteilung von verschiedenen Wegen der Leistungserbringung |
Landesamt für Steuern und Finanzen Sachsen, Verfü-gung v. - Az. S 7227/1/1-2020/50251 | Zolltarifliche Einordnung von Wirbelsäulenfixationssystemen |
Landesamt für Steuern Bayern, Verfügung v. - Az. S 2135.2.1-15/5 St32 | Ertragsteuerliche Behandlung einer unentgeltlichen bzw. verbilligten Abgabe von Wärme bei einer Biogasanlage mit Blockheizkraftwerk |
Fundstelle(n):
USt direkt digital Online Beitrag 2020
NWB PAAAH-61853