Online-Beitrag vom
jUSt in time: Umsatzsteuer-Monitor KW 38/2020 bis 40/2020
Kalenderwoche 38 bis 40/2020 ( bis )
Hier finden Sie neue Verfahren aus der Rechtsprechung (EuGH, BFH, FG, sonstige Gerichte) sowie neue Verwaltungsanweisungen der Bundes- und Länderfinanzverwaltungen zum Thema Umsatzsteuer, die im entsprechenden Zeitraum im Internet bekannt bzw. zugänglich gemacht wurden.
1. Europäischer Gerichtshof (EuGH)
1.1 Entscheidungen des EuGH
Tabelle in neuem Fenster öffnen
Verfahren | Gegenstand |
"XT (LT)" | Unternehmereigenschaft bei nicht rechtsfähigen Personengesellschaften: Gesellschaft oder Gesellschafter |
"F-AG (Mitteldeutsche Hartstein-Industrie) (DE)" | Ausbau einer Gemeindestraße für den Bedarf des und unentgeltlich durch den Unternehmer als tauschähnlicher Umsatz oder unentgeltliche Wertabgabe |
"Stichting Schoonzicht (NL)" | Umfang der Vorsteuerberichtigung im 1. Berichtigungsjahr bei Abweichung des tatsächlichem vom erwarteter Verwendungsumfangs |
"QM (DE)" | Ort der Leistung bei unentgeltlicher Dienstwagenüberlassung an Personal |
"Super Bock Bebidas S.A. (PT)" | Zulässigkeit der Nichtabzugsfähigkeit bestimmter VoSt nach nationalem Recht (Art. 176 Abs. 2 MwStSystRL), z. B. für Unterbringung, Verpflegung, Getränke, Mietwagen, Kraftstoff und Straßennutzungsgebühren |
"X (NL)" | Auslegung des Begriffs Lebensmittel für den menschlichen Gebrauch gemäß Anhang III Nr. 1 MwStSystRL |
"UCMR – ADA Asociatia pentru Drepturi de Autor a Compozitorilor (RO)" | mehrwertsteuerliche Leistungsbeziehungen zwischen Rechteinhabern, Verwertungsgesellschaften und Nutzern |
"Vos Aannemingen BVBA (BE)" | VoSt-Abzug bei mittelbarer Begünstigung Dritter |
1.2 Neu anhängige Verfahren
Tabelle in neuem Fenster öffnen
Verfahren | Gegenstand |
EuGH, Vorabentscheidungsersuchen v. - Rs. C-281/20 "Ferimet S.L. (ES)" | VoSt-Abzug bei erfolgter Reverse-Charge-Versteuerung, wenn der tatsächliche Lieferant verschleiert wurde |
EuGH, Vorabentscheidungsersuchen v. - Rs. C-324/20 "X-Beteiligungsgesellschaft mbH (DE)" | Steuerentstehung bei Ratenzahlung des Entgelts über fünf Jahre (BFH, Beschluss v. 7.5.2020 - V R 16/19) |
1.3 Für Oktober 2020 terminierte Entscheidungen
Tabelle in neuem Fenster öffnen
Verfahren | Gegenstand |
"X (NL)" | Auslegung des Begriffs Lebensmittel für den menschlichen Gebrauch gemäß Anhang III Nr. 1 MwStSystRL |
"UCMR – ADA Asociatia pentru Drepturi de Autor a Compozitorilor (RO)" | mehrwertsteuerliche Leistungsbeziehungen zwischen Rechteinhabern, Verwertungsgesellschaften und Nutzern |
"Vos Aannemingen BVBA (BE)" | VoSt-Abzug bei mittelbarer Begünstigung Dritter |
"United Biscuits (Pensions Trustees) Ltd, United Biscuits Pension Investments Ltd (GB)" | Kann die Verwaltung von Altersversorgungsfonds durch Versicherer und / oder Nicht-Versicherer Versicherungsumsatz sein (Art. 135 Abs. 1 Buchst. a MwStSystRL)? |
"E (DE)" | umsatzsteuerliche Behandlung von Gutachterleistungen an Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) |
"E. Sp. z o.o. Sp. k. mit Sitz in S. (PL)" | Beschränkung der Rechts auf Umsatzsteuerminderung bei Forderungsausfall aufgrund von Insolvenz |
"Frenetikexito Unipessoal L. (PT)" | Ernährungsberatung im Fitnesscenter als eigenständige Leistung, Steuerbefreiung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. c MwStSystRL |
"SK Telecom Co. Ltd. (AT)" | Ort von Roamingleistungen eines Drittlandsunternehmers an Drittländer, die sich vorübergehend im Inland aufhalten |
2. Bundesfinanzhof (BFH)
2.1 Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (BFH)
Tabelle in neuem Fenster öffnen
Verfahren | Gegenstand |
ermäßigter Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG: Anrechnung ausgelagerter Arbeitsplätze auf die Schwerbehindertenquote eines Integrationsbetriebes | |
Zum Direktanspruch auf Erstattung von VoSt gegen das Finanzamt nach EuGH, Urteil v. 15.3.2007 - Rs. C-35/05 "Reemtsma Cigarettenfabriken (DE)" |
2.2 Neu anhängige Verfahren
Tabelle in neuem Fenster öffnen
Verfahren | Gegenstand |
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - XI R 9/20 (Vorinstanz: ) | Zweckverband als Organträger, umsatzsteuerliche Behandlung verschiedener Tätigkeiten der Daseinsvorsorge |
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - VII R 41/20 (Vorinstanz: ) | Bauträger: Aufrechnung durch das Finanzamt mit Ansprüchen auf Nachzahlung der Umsatzsteuer aus abgetretenem Recht |
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - XI R 1/20 (Vorinstanz: ) | Vorliegen eines Reihengeschäftsgeschäfts und Bestimmung der warenbewegten Lieferung, Beweiskraft eines CMR-Frachtbriefs |
3. Entscheidungen der Finanzgerichte der Länder (FG)
Tabelle in neuem Fenster öffnen
Verfahren | Gegenstand |
Zinsen: Kein Billigkeitserlass bei fehlerhaft steuerpflichtiger Abrechnung und korrespondierendem VoSt-Abzug im Konzern | |
AdV: Unternehmereigenschaft, VoSt-Abzug bei erheblichem Entgeltverzicht bzw. Einräumung langer Zahlungsfristen für Leistungen an eine Tochtergesellschaft im Drittland | |
,AO | Kein VoSt-Abzug bei fehlendem Leistungsbezug, Billigkeitsabzug, Vertrauensschutz, alternative Urteilsgründe |
Kein VoSt-Abzug im Billigkeitswege bei falscher Bezeichnung des Leistungsempfängers | |
UStVZ als regelmäßig wiederkehrende Zahlungen i. S. d. § 11 Abs. 2 Satz 2 EStG | |
Leistungsbeziehung bei Konsortium, Bestimmung des Leistungsempfängers, VoSt-Abzug | |
Einstweilige Anordnung der Zustimmung zur UStVA bei laufender Umsatzsteuer-Sonderprüfung und Verdacht des Finanzamts auf USt-Hinterziehung | |
Statthafter Rechtsbehelf nach §§ 184, 185 InsO | |
Keine rückwirkende Korrektur fehlerhafter Dreiecksgeschäfte, Zeitpunkt des Nachweises nach § 3d Satz 2 | |
AO: Erlass von Säumniszuschlägen bei nachträglicher Aufhebung der Abgabenfestsetzung | |
Klageerhebung per E-Mail ohne qualifizierte elektronische Signatur | |
AO: Feststellungslast bei Änderungen nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO | |
Haftung des Außendienstmitarbeiters für die Steuerhinterziehung des Kunden, Beihilfe zur Steuerhinterziehung | |
FGO: erforderliche Beweisvorsorge bei Bescheideingang außerhalb der Drei-Tages-Fiktion | |
Verzinsung rechtswidrig erhobener Einfuhrabgaben, unzutreffende Tarifierung | |
Insolvenz: Qualifikation von Umsatzsteuerverbindlichkeiten während der Eigenverwaltung als Insolvenzforderung | |
Keine Margenbesteuerung innerhalb einer Organschaft, Regelbesteuerung von Eintrittskarten für Freizeitparks | |
EuGH-Vorlage: Besteht ein unionsrechtlicher Zinsanspruch, wenn die Erhebung der Abgaben auf einer unzutreffenden Warentarifierung beruht; besteht ein unionsrechtlicher Zinsanspruch auch bei der Versagung von Ausfuhrerstattungen? (Az. C-415/20) | |
Rechnungspflichtangaben für den VoSt-Abzug, Zuordnung der bewegten Lieferung im Reihengeschäft | |
EuGH-Vorlage: Besteht ein unionsrechtlicher Zinsanspruch, wenn die tatsächlichen Voraussetzungen für die Erhebung der Abgaben nicht vorlegen (Az. C-419/20) | |
EuGH-Vorlage: Besteht ein unionsrechtlicher Zinsanspruch, wenn die Erhebung der Abgaben rechtsfehlerhaft war (Az. C-427/20) |
4. Entscheidungen anderer Gerichte
Tabelle in neuem Fenster öffnen
Verfahren | Gegenstand |
Nichtannahme: Haftung - Einwendungsausschluss bei unterlassenem insolvenzrechtlichem Widerspruch (Vorinstanz: BFH, Urteil v. 27.9.2017 - XI R 9/16) | |
Nichtannahme: Verpflichtung von Rechtsanwälten zur Abgabe der Zusammenfassenden Meldung trotz Schweigepflicht (Vorinstanz: BFH, Urteil v. 27.9.2017 - XI R 15/15) | |
3 C 30.17 | Steuerbarkeit von Mehrerhaltungsaufwand bei Eisenbahnkreuzungen |
Nichtannahme: Umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Abmahnungen bei Urheberrechtsverletzungen (BFH, Urteil v. 13.2.2019 - XI R 1/17) | |
Nichtannahme: Steuersatz für die Lieferung von Holzhackschnitzeln (Vorinstanz: BFH, Urteil v. 26.06.2018 - VII R 47/17) | |
Nichtannahme: Beweiswert eines Freistempler-Aufdrucks mit Datumsanzeige (BFH, Beschluss v. 15.5.2019 - XI R 14/17) | |
VG Gelsenkirchen, Gerichtsbescheid v. - 19 K 4937/18 | Widerruf einer Gewerbeerlaubnis für Spielhallen (§ 33i GewO) wg. steuerlicher Unzuverlässigkeit |
USt-Hinterziehung durch VoSt-Abzug aus Scheinrechnungen | |
OVG Lüneburg, Urteil v. - 9 KN 90/18 | Unwirksamkeit der Tourismusbeitragssatzung von Hannoversch Münden |
M 16 K 19.3510 | Gewerbeuntersagung wegen steuerlicher Unzuverlässigkeit |
Zum Herausgabeanspruch erlangter Umsatzsteuer aus der Grundstücksvermietung bei GoA | |
OVG Nordrhein-Westphalen, Urteil v. - 14 A 2275/19 | Verfassungsmäßigkeit einer kommunalen Wettbürosteuer |
6 C 10.19 | Kein Anspruch auf Steuerkontoauszug nach Datenschutzgesetz Niedersachsen |
BVerfG, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - 1 BvR 1384/20 | FGO: Wiedereinsetzung, Anforderungen an das Fristenmanagement und Fristenaustragung (BFH, Beschluss v. 21.5.2019 - IX R 43/17) |
BVerfG, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - 2 BvR 737/20 | Zum Anspruch auf Prozesszinsen nach § 236 AO bei Ruhen des Einspruchsverfahrens (BFH, Beschluss v. 23.10.2019 - VII B 40/19) |
5. Verwaltungsanweisungen der Bundesfinanzverwaltung
5.1 Schreiben des BMF
Tabelle in neuem Fenster öffnen
Verwaltungsanweisung | Gegenstand |
Az. VIII B 1 - FB 0203/20/10002:003 | Grundsätze guter Unternehmens- und aktiver Beteiligungsführung im Bereich des Bundes |
Az. III C 2 - S 7286-a/19/10001:001 | Rückwirkung der Rechnungsberichtigung auf den Zeitpunkt der ursprünglichen Ausstellung und Vorsteuerabzug ohne Besitz einer ordnungsmäßigen Rechnung |
Az. III C 2 - S 7244/20/10001:002 | Anwendbarkeit des ermäßigten Steuersatzes auf Fährleistungen; (Abschn. 12.13 Abs. 11 UStAE) |
Az. III C 3 - S 7329/19/10001 | Umsatzsteuer-Umrechnungskurse 2020-08 |
Az. III C 2 - S 7112/19/10001:001 | Begriff der Werklieferung/Werkleistung; Anpassung des Abschn. 3.8 Abs. 1 Satz 1 UStAE |
Az. IV A 3 - S 0336/19/10006 :001 | Mitwirkung des Bundesministeriums der Finanzen bei Billigkeitsmaßnahmen bei der Festsetzung oder Erhebung von Steuern, die von den Landesfinanzbehörden im Auftrag des Bundes verwaltet werden |
5.2 Veröffentlichte und zur Veröffentlichung vorgesehene Entscheidungen
Tabelle in neuem Fenster öffnen
Verfahren | Gegenstand | BStBl II |
VoSt-Abzug, Rückwirkung der Rechnungsberichtigung (Änderung der Rechtsprechung) | n.n. (2020-09) | |
VoSt-Abzug für Verwaltung von Drittlands-Investmentvermögen | n.n. (2020-09) | |
VoSt-Vergütung: Bezugnahme auf andere Rechnungen bei nachfakturierter Umsatzsteuer, Beifügung von Rechnungen zum Vergütungsantrag | n.n. (2020-09) | |
Kein VoSt-Abzug aus EDI-Gutschriften ohne Versand einer Papiergutschrift (alte Rechtslage) | n.n. (2020-09) | |
Insolvenz: USt bei Fortsetzung einer selbständigen Tätigkeit, zur Qualifizierung als Masseverbindlichkeit; Verpflichtung des Insolvenzverwalters nach § 35 Abs. 2 Satz 1 InsO | 2020, 0480 | |
(Rück)Wirkung der Berichtigung einer Rechnung von mit Steuerausweis zu ohne Steuerausweis | n.n. (2020-09) | |
Keine Versagung der Steuerbefreiung für Ausfuhrlieferung ins Drittland bei unterfakturierten Rechnungen zwecks Steuerhinterziehung im Zielland | n.n. (2020-09) | |
Anforderungen an die Leistungsbeschreibung zum Vorliegen einer berichtigungsfähigen Rechnung | n.n. (2020-09) | |
Anordnung einer Außenprüfung bei Verdacht einer Steuerstraftat | n.n. (2020-09) | |
Leistungsbeziehungen im Rahmen von "Fulfillment by Amazon" bzw. "Paneuropäischer Versand durch Amazon", Amazon nicht Teil der Lieferkette | 2020, 0476 | |
Vorsteuerberichtigung bei Gebäuden, die entsprechend dem Baufortschritt in Verwendung genommen werden, Berichtigungsobjekt | n.n. (2020-09) |
6. Verwaltungsanweisungen der Landesfinanzverwaltungen
Tabelle in neuem Fenster öffnen
Verwaltungsanweisung | Gegenstand |
Landesamt für Steuern Niedersachsen, Übersicht v. - Az. S 7155-63-St 186 | BMF-Schreiben zu § 8 UStG |
Az. S 0120 A-007-St 631 | Verordnung über die Zuständigkeiten der hessischen Finanzämter (ZustVOFÄ) |
Landesamt für Steuern und Finanzen Sachsen, Verfügung v. - Az. 213-S 7421/12/1-2020/46780 | Anwendung der Differenzbesteuerung beim Handel mit Kursmünzen |
oberste Finanzbehörden der Länder, Erlass v. - Az. | Zuständigkeit für Stundungen nach § 222 AO und § 6 Abs. 4 AStG, Erlasse nach § 227 AO, Billigkeitsmaßnahmen nach § 163, § 234 Abs. 2, § 237 Abs. 4 AO, Absehen von Festsetzungen nach § 156 Abs. 2 AO und Niederschlagungen nach § 261 AO von Landessteuern und der sonstigen durch Landesfinanzbehörden verwalteten Steuern und Abgaben |
Fundstelle(n):
USt direkt digital Online Beitrag 2020
NWB WAAAH-59983