Online-Beitrag vom
jUSt in time: Umsatzsteuer-Monitor KW 32/2020 bis 33/2020
Kalenderwoche 32 bis 33/2020 ( bis )
Hier finden Sie neue Verfahren aus der Rechtsprechung (EuGH, BFH, FG, sonstige Gerichte) sowie neue Verwaltungsanweisungen der Bundes- und Länderfinanzverwaltungen zum Thema Umsatzsteuer, die im entsprechenden Zeitraum im Internet bekannt bzw. zugänglich gemacht wurden.
1. Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (BFH)
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Verfahren | Gegenstand |
Zum Aufrechnungsverbot gemäß § 96 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3 InsO | |
VoSt-Abzug bei Karussellverdacht, Vertrauensschutz bei innergemeinschaftlichen Lieferungen | |
Keine Versagung der Steuerbefreiung für Ausfuhrlieferung ins Drittland bei unterfakturierten Rechnungen zwecks Steuerhinterziehung im Zielland | |
Keine Versagung der Steuerbefreiung für Ausfuhrlieferung ins Drittland bei unterfakturierten Rechnungen zwecks Steuerhinterziehung im Zielland | |
Schätzung: Anforderungen an die Prüfung durch das Finanzgericht | |
Umsatzsteuerliche Niederlassung: Notwendigkeit der Verfügungsmacht an Sach- und Personalmitteln, Zurechnung von Mitteln Dritter | |
Verpflichtung eines Kanzleiabwicklers (§ 55 Abs. 5 BRAO) zur Abgabe von Umsatzsteuererklärungen nach § 34 Abs. 3 AO | |
Finanzielle Förderung zusätzlicher Verkaufsfläche ist steuerbare Leistung | |
kein Erlass von Nachzahlungszinsen wegen unzutreffendem VoSt-Abzug aus Steuern nach § 14c Abs. 1 UStG | |
Bauträger: Aufrechnung durch das Finanzamt mit Ansprüchen auf Nachzahlung der Umsatzsteuer aus abgetretenem Recht bei vertraglichem Abtretungsverbot |
2. Entscheidungen der Finanzgerichte der Länder (FG)
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Verfahren | Gegenstand |
Aufrechnung von Erstattungs- mit Steueransprüchen nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens | |
Leistungsbeziehungen im Rahmen von "Fulfillment by Amazon" bzw. "Paneuropäischer Versand durch Amazon", Amazon nicht Teil der Lieferkette | |
Verkauf eines Nutztierbestands und Verpachtung des landwirtschaftlichen Betriebs, steuerbarer Umsatz oder GiG | |
Versandhandel: Steuerschuld nach § 14c wg. unzutreffende Abrechnung deutscher anstatt österreichischer Umsatzsteuer, Steuerberichtigung auch ohne Rückzahlung der Steuer | |
AdV: Haftung des Geschäftsführers für Steuerschulden der GmbH | |
Anwendbarkeit des ermäßigten Steuersatzes für Personenbeförderungen auf einer autofreien Insel mit Pferdekutschen | |
Überlassung einer Betriebseinrichtung als Nebenleistung zur steuerfreien Vermietung | |
Bauträger: Aufrechnung durch das Finanzamt mit Ansprüchen auf Nachzahlung der Umsatzsteuer aus abgetretenem Recht | |
Vorliegen einer unentgeltlichen Wertabgabe, Feststellungslast |
3. Entscheidungen anderer Gerichte
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Verfahren | Gegenstand |
Abgrenzung Hinterziehung VersSt / USt, § 4 Nr. 10 Buchst. a UStG | |
Amtshaftung: unzutreffende umsatzsteuerliche Würdigung einer Vergleichszahlung | |
Bauträger: Anspruch des Fiskus auf Nachzahlung der Umsatzsteuer aus abgetretenem Recht | |
M 16 K 19.1216 | Gewerbeuntersagung wg. steuerlicher Unzuverlässigkeit |
Bauträger: BGH-Rechtsprechung gilt auch bei Insolvenz des Bauleistenden |
4. Verwaltungsanweisungen der Bundesfinanzverwaltung
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Verwaltungsanweisung | Gegenstand |
Az. IV A 4-S 0316-a/20/10011:001 | Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik, Veröffentlichung geändertes Schutzprofil „Sicherheitsmodulanwendung für elektronische Aufzeichnungssysteme“ |
Az. III C 2-S 7107/19/10007:005 | Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand, Behandlung der Konzessionsabgabe unter § 2b UStG |
Az. III C 2-S 7200/19/10001:004 | Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Zuwendungen aus öffentlichen Kassen (Abschn. 10.2 Abs. 10 UStAE); Neufassung der Nebenbestimmungen für Zuwendungen auf Ausgabenbasis des BMBF zur Projektförderung |
Az. III C 3-S 7329/19/10001 | Umsatzsteuer-Umrechnungskurse 2020-07 |
5. Verwaltungsanweisungen der Landesfinanzverwaltungen
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Verwaltungsanweisung | Gegenstand |
Finanzämter Rheinland-Pfalz, Verfügung v. - Az. | Einführung manipulationssicherer Kassensysteme, Billigkeitsregelung bis |
Az. S 7100 A-266-St 110 | Umsatzsteuerliche Fragen im Zusammenhang mit dem Handel von "Ökopunkten" |
Finanzministerium Baden-Württemberg, Pressemittei-lung v. - Az. | Einführung manipulationssicherer Kassensysteme, Billigkeitsregelung bis |
Finanzministerium Saarland, Pressemitteilung v. - Az. | Einführung manipulationssicherer Kassensysteme, Billigkeitsregelung bis |
Finanzministerium Sachsen, Pressemitteilung v. - Az. | Einführung manipulationssicherer Kassensysteme, Billigkeitsregelung bis |
Finanzministerium Sachsen-Anhalt, Schreiben v. - Az. | Einführung manipulationssicherer Kassensysteme, Billigkeitsregelung bis |
Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern, Pres-semitteilung v. - Az. 37/20 | Einführung manipulationssicherer Kassensysteme, Billigkeitsregelung bis |
Az. FG 2018 A-009-St 68 | Kosten des finanzgerichtlichen Verfahrens |
Finanzministerium Thüringen, Pressemitteilung v. - Az. | Einführung manipulationssicherer Kassensysteme, Billigkeitsregelung bis |
Senator für Finanzen Berlin, Erlass v. - Az. SenFin III F 2 | Einführung manipulationssicherer Kassensysteme, Billigkeitsregelung bis |
Finanzministerium Brandenburg, Erlass v. - Az. 35-S 0316a/2018#001 | Einführung manipulationssicherer Kassensysteme, Billigkeitsregelung bis |
Az. S 7100-658-St 175 | Umsatzsteuerliche Behandlung von Biogasanlagen |
Az. S 7200-339-St 181 | Umsatzsteuerliche Behandlung von Auslagen, Gebühren und Pauschalen durch Notare, Rechtsanwälte und Angehörige verwandter Berufe |
Az. S 0315-St 42 | Ordnungsmäßigkeit der Kassenbuchführung |
Fundstelle(n):
USt direkt digital Online Beitrag 2020
NWB QAAAH-56015