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Online-Beitrag vom

jUSt in time: Umsatzsteuer-Monitor KW 24/2020 bis 26/2020

Kalenderwoche 24 bis 26/2020 ( bis )

Hier finden Sie neue Verfahren aus der Rechtsprechung (EuGH, BFH, FG, sonstige Gerichte) sowie neue Verwaltungsanweisungen der Bundes- und Länderfinanzverwaltungen zum Thema Umsatzsteuer, die im entsprechenden Zeitraum im Internet bekannt bzw. zugänglich gemacht wurden.

1. Europäischer Gerichtshof (EuGH)

1.1 Entscheidungen des EuGH


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Verfahren
Gegenstand
"Tibor Gerber (IT)"
Klage auf Feststellung Nichtigkeit der Verordnung Nr. 2019/474 und Unwirksamkeit der Richtlinie 2019/475 - Klagabweisung
"SC C. F. SRL (RO)"
Wirksamkeit von Verwaltungsakten bei fehlendem Akteneinsichtsrecht, Versagung des VoSt-Abzugs wg. behauptetem Fehlverhalten des Leistenden, Begründung zusätzlicher Belegpflichten für den VoSt-Abzug
"SCT, d.d, in Insolvenz (SI)"
Versagung der Minderung der Bemessungsgrundlage bei insolvenzbedingter Uneinbringlichkeit bei unterlassener Forderungsanmeldung, unmittelbare Anwendbarkeit von Art. 90 MwStSystRL
"Pantochim SA, in Liquidation (BE)"
Verrechnung eines Erstattungsanspruchs des Unternehmers gg. eine Forderung eines anderen EU-Mitgliedstaates, der um Amtshilfe bei der Beitreibung ersucht hat
"CHEP Equipment Pooling NV (RO)"
Verbringen von Mietpaletten als vorübergehende Verwendung, Registrierungspflicht, Anwendbarkeit des Vorsteuervergütungsverfahrens
"Vodafone Portugal — Comunicações Pessoais, SA (PT)"
Qualifizierung einer gesetzliche reglementierten Gebühr für die vorzeitige Vertragsauflösung von Mobilfunkverträgen mit Mindestlaufzeit
"KrakVet Marek Batko sp. K. (HU)"
Versandhandelslieferung - nichtkorrespondierende Behandlung durch zwei Mitgliedstaaten, Doppelbesteuerung
"Wellcome Trust Ltd (UK)"
Steuerbarkeit von sonstige Leistungen eines Unternehmers mit Sitz im Drittland für Vermögensverwaltung eines gemeinnützigen Trusts

1.2 Neu anhängige Verfahren


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Verfahren
Gegenstand
EuGH, Vorabentscheidungsersuchen v. - Rs. C-828/19 "SC Panavitrans SRL (RO)"
Zulässigkeit einer Ausschlussfrist für Rückzahlung gemeinschaftswidriger Steuern
EuGH, Vorabentscheidungsersuchen v. - Rs. C-935/19 "Grupa Warzywna Sp. z o.o. (PL)"
Strafzuschlag i. H. v. 20 Prozent der Steuerdifferenz bei unzutreffender Steuererklärung (Art. 112b Abs. 2 MwStG-PL)
EuGH, Vorabentscheidungsersuchen v. - Rs. C-48/20 "UAB „P“ (PL)"
Steuerschuld wg. unrichtigen Steuerausweises bei falscher Rechtsanwendung
EuGH, Vorabentscheidungsersuchen v. - Rs. C-45/20 "E (DE)"
Zulässigkeit der Ausschlussfrist für die Zuordnungsentscheidung zum Unternehmen (BFH, Beschluss v. 18.9.2019 - XI R 3/19)
EuGH, Vorabentscheidungsersuchen v. - Rs. C-46/20 "Z (DE)"
Zulässigkeit der Ausschlussfrist für die Zuordnungsentscheidung zum Unternehmen (BFH, Beschluss v. 18.9.2019 - XI R 3/19)
EuGH, Vorabentscheidungsersuchen v. - Rs. C-58/20 "K (AT)"
Steuerliche Hilfe für die Anteilsinhaber als Verwaltung von Sondervermögen (Art. 135 Abs. 1 lit. g MwStSystRL)
EuGH, Vorabentscheidungsersuchen v. - Rs. C-59/20 "DBK AG (AT)"
Überlassung einer Spezialsoftware zur Verwaltung von Sondervermögen steuerfrei (Art. 135 Abs. 1 lit. g MwStSystRL)?
EuGH, Vorabentscheidungsersuchen v. - Rs. C-108/20 "HR (DE)"
Versagung des Vorsteuerabzugs bei Kenntnis einer Umsatzsteuerhinterziehung in der Kette, jedoch ohne unmittelbarer Beteiligung (FG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 5.2.2020 - 5 K 5311/16)
EuGH, Vorabentscheidungsersuchen v. - Rs. C-154/20 "Kemwater ProChemie s.r.o. (CZ)"
Vorsteuerabzug - Erforderlichkeit des Nachweises des Bezugs von einem anderen Unternehmer

1.3 Für Juni und Juli 2020 terminierte Entscheidungen


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Verfahren
Gegenstand
Vermietung von Geräteschränken in einem Rechenzentrum zur Unterbringung von Servern als Grundstücksvermietung i. S. von Art. 13b, 31a MwSt-DVO
"Blackrock Investment Management (UK) Limited (GB)"
Steuersatz / Steuerpflicht für einheitliche Verwaltungsleistungen, die sowohl für Sondervermögen (§ 135 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL) als auch andere Fonds verwendet werden
"SC Terracult SRL (RO)"
Berücksichtigung nachträglich bekannt gewordener Tatsachen bei bestandkräftiger Festsetzung
Vorsteuerberichtigung bei Aufgabe anteiliger steuerpflichtiger Tätigkeit
"CT (RO)"
Berücksichtigung von Vermietungsumsätzen in Rahmen der Kleinunternehmerregelung (Art. 288 Nr. 4 MwStSystRL)
"Pfeifer & Langen (DE)"
Berichtigung des Anmelders einer Zollanmeldung
"Cabinet de avocat UR (RO)"
Stellt Rechtsberatung eine wirtschaftliche Tätigkeit dar?
"BAKATI PLUS Kereskedelmi és Szolgáltató Kft. (HU)"
Steuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr

2. Bundesfinanzhof (BFH)

2.1 Entscheidungen des BFH


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Verfahren
Gegenstand
Anwendungsbereich der DSGVO im Steuerrecht, Rechtsweg für Ansprüche aus BDSG
EuGH-Vorlage: Organträger als Steuerpflichtiger, Innenumsatz des unternehmerischen an den hoheitlichen Bereich

2.2 Neu anhängige Verfahren


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Verfahren
Gegenstand
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - VII R 14/20 (Vorinstanz: FG Köln, Entscheidung v. - 7 K 815/14)
Im EU-Ausland ansässige Steuerberatungsgesellschaften, Zurückweisung als Bevollmächtigte in Steuersachen, Vereinbarkeit mit EU-Recht
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - VII R 15/20 (Vorinstanz: FG Köln, Entscheidung v. - 7 K 2827/13)
Im EU-Ausland ansässige Steuerberatungsgesellschaften, Zurückweisung als Bevollmächtigte in Steuersachen, Vereinbarkeit mit EU-Recht
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - VII R 16/20 (Vorinstanz: FG Köln, Entscheidung v. - 7 K 1308/17)
Im EU-Ausland ansässige Steuerberatungsgesellschaften, Zurückweisung als Bevollmächtigte in Steuersachen, Vereinbarkeit mit EU-Recht
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - VII R 17/20 (Vorinstanz: FG Köln, Entscheidung v. - 7 K 1021/14)
Im EU-Ausland ansässige Steuerberatungsgesellschaften, Zurückweisung als Bevollmächtigte in Steuersachen, Vereinbarkeit mit EU-Recht
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - VII R 18/20 (Vorinstanz: FG Köln, Entscheidung v. - 7 K 911/14)
Im EU-Ausland ansässige Steuerberatungsgesellschaften, Zurückweisung als Bevollmächtigte in Steuersachen, Vereinbarkeit mit EU-Recht
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - XI R 38/19 (Vorinstanz: )
Dreiecksgeschäft - Angabe einer unzutreffende USt-ID-Nr. des letzten Abnehmers in der Rechnungen des mittleren Unternehmers, Rückwirkung der Berichtigung
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - V R 10/20 (Vorinstanz: )
Steuerbefreiung für Einlagerung von kryokonservierten Ei- und Samenzellen als Heilbehandlung
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - XI R 6/20 (XI R 19/15) (Vorinstanz: )
Gesundheitstelefon als Heilbehandlung nach § 4 Nr. 14 UStG (Folgeentscheidung zu EuGH, Urteil v. 5.3.2020 - Rs. C-48/19 "X (DE)")
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - VII R 6/20 (Vorinstanz: )
Aufrechnung von USt-Schulden mit USt-Erstattungsanspruch aufgrund Berichtigung der Umsatzsteuer bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens

3. Entscheidungen der Finanzgerichte der Länder (FG)


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Verfahren
Gegenstand
Keine Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen bei Ungültigwerden der USt-ID-Nr.
Aufrechnung gegen einen Erstattungsanspruch aus Berichtigung einer Steuerschuld nach § 14c Abs. 2 UStG, Aufrechnungslage, Aufrechnungsverbote
Übernahme eines öffentlichen Bads durch das verbleibende Mitglied bei Auflösung eines Zweckverbands
,AO
Dreiecksgeschäft - rückwirkende Berichtigung von Rechnungen und Zusammenfassenden Meldungen
Haftung eines GbR-Gesellschafters für Umsatzsteuerschulden der GbR
Grundstücksvermietung: Verzicht auf Steuerbefreiung bei anfänglichen Abzugs-, jedoch später bereits beabsichtigten Ausschlussumsätzen
AdV: Höhe des Säumniszuschlags i.H.von 1 % verfassungsgemäß
Beschränkung einer Kontopfändung in Hinblick auf Corona-Hilfen

4. Entscheidungen anderer Gerichte


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Verfahren
Gegenstand
Bauträger: Anspruch des Fiskus auf Nachzahlung der Umsatzsteuer aus abgetretenem Recht
VG Wiesbaden, Urteil v. - 28 K 3892/17.WI.D
Entfernung eines Finanzbeamten aus dem Beamtenverhältnis wg. Steuerhinterziehung
Rückabwicklung bei Scheinselbständigkeit, Anspruch auf Rückzahlung USt
Keine Einziehung bei entstandenen Einfuhrabgaben für sichergestellte Waren
Beschlagnahme von Bargeld im Ermittlungsverfahren wg. Steuerhinterziehung
Zytostatika: Zum Erstattungsanspruch gegen Leistenden wg. unzutreffend steuerpflichtiger Abrechnung
LG Rostock, Beschluss v. - 1 T 100/20
KostenR: Festsetzung von Umsatzsteuer bei Streitgenossenschaft
VG Ansbach, Urteil v. - AN 4 K 19.00453
Überwälzbarkeit einer etwaig steuerpflichtigen Leitungsauskunft
Werklohnklage: Kein Anspruch wg. vermutlicher Schwarzgeldabrede
Mitteilung an das zentrale Register nach § 16 Niedersächsisches HundG keine steuerbare Leistung
VG Würzburg, Beschluss v. - W 8 S 20.703
Aufhebung der Bestellung zum Bezirksschornsteinfeger wg. steuerlicher Unzuverlässigkeit

5. Verwaltungsanweisungen der Bundesfinanzverwaltung

5.1 Schreiben des BMF


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Verwaltungsanweisung
Gegenstand
Az. III C 3-S 7155/19/10003:001
Steuerbefreiung für Leistungen für die Schifffahrt auf Hoher See (§ 4 Nr. 2, § 8 UStG, Abschnitt 8.1 UStAE) und für Lieferungen von Gegenständen für die Versorgung von Schiffen
Az. IV C 4 - S 2223/19/10003:002
Steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung der Opfer des Erdbebens in Albanien vom
Az. III C 3-S 7160-c/20/10001:001
Veräußerung von Kapitallebensversicherungen auf dem Zweitmarkt als Umsatz mit Forderungen nach § 4 Nr. 8 Buchst. c UStG; BFH, Urteil v. 5.9.2019 - V R 57/17
Az. III C 2 - S 7030/20/10009:004
Befristete Absenkung des allgemeinen und ermäßigten Umsatzsteuersatzes zum - Entwurf eines begleitenden BMF-Schreibens
Az.
FAQ „Anstehende Umsatzsteuersatzsenkung“
Az. III C 3 - S 7134/19/10003:001
Steuerbefreiung bei Ausfuhrlieferungen; Auswirkungen der sog. Missbrauchsrechtsprechung des EuGH

5.2 Veröffentlichte und zur Veröffentlichung vorgesehene Entscheidungen


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Verfahren
Gegenstand
BStBl II
Übertragung von Kapitallebensversicherungen auf dem Zweitmarkt nach § 4 Nr. 8 Buchst. c UStG steuerfrei
n.n. (2020-06)
Entgeltminderung bei Teilnahme am Punktesystem eines Dritten, maßgeblicher Zeitpunkt
n.n. (2020-06)
Betriebsfondmittel aus EU-Fördermitteln als Entgelt von dritter Seite (§ 10 I 3 UStG), Folgeentscheidung zu EuGH, Urteil v. 9.10.2019 - Rs. C-574/18 "C eG (DE)"
n.n. (2020-06)

6. Verwaltungsanweisungen der Landesfinanzverwaltungen


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Verwaltungsanweisung
Gegenstand
Az. G 1103 A-024-St 72
Behandlung von Grundstücken, die staatlichen Schlossbetrieben zur Nutzung überlassen sind
Az. S 7346 A-75-St 16
Voranmeldungszeitraum des Leistenden in Fällen der umgekehrten Steuerschuldnerschaft bei Bauleistungen (§ 13b Abs. 2 Satz 2 UStG)
Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von sog. Vorkosten im Zusammenhang mit der Lieferung von Vieh an Schlachtstätten
Ausstellung mehrerer Rechnungen mit gesondertem Steuerausweis über dieselbe Leistung
Werkstatt für behinderte Menschen; Leistungen eines angegliederten Förderbetreuungsbereichs (§ 219 Abs. 3 SGB IX) und von Inklusionsbetrieben (§ 215 Abs. 1 SGB IX)
Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 18 UStG für eine GmbH, deren Gesellschafter amtlich anerkannte Verbände der freien Wohlfahrtspflege sind
Informationen zur Ordnungsmäßigkeit der Kassenbuchführung und elektronischer Aufzeichnungssysteme
Landesamt für Steuern und Finanzen Sachsen, Verfü-gung v. - Az. 213-S 7179/37/3-2020/27089
Leistungen in Kooperationsverträgen nach dem Pflegeberufegesetz (PflBG; in der Bekanntmachung des Pflegeberufereformgesetzes vom (PflB-RefG))
Finanzministerium Sachsen-Anhalt, Erlass v. - Az. 42-S 0184-14
Gemeinnützigkeitsrechtliche Beurteilung von Leistungen im Zusammenhang mit der Durchführung von Jugendfreiwilligendiensten
Finanzministerium Schleswig-Holstein, Erlass v. - Az. VI 3510-S 7106-353
Vorsteuerberichtigung wegen Nutzungsänderung von BgA durch Corona-Krise
Az. S 7177-12-St 182
Zuständigkeit für die Ausstellung von Bescheinigungen nach § 4 Nr. 20 Buchst. a UStG
Zuwendungen der Landwirtschaftskammer Niedersachsen an Milch- sowie Obst- und Gemüselieferanten im Rahmen der europäischen Förderprogramme für Schulmilch sowie Schulobst- und Gemüse
Finanzministerium Sachsen-Anhalt, Erlass v. - Az. 42-S 0186-4
Wirtschaftliche Geschäftsbetriebe bei Krankenhäusern i. S. des § 67 AO
Finanzministerium Sachsen-Anhalt, Erlass v. - Az. 42-S 0184-9
Gemeinnützigkeitsrechtliche Behandlung der Arzneimittelabgabe durch Krankenhausapotheken (§ 65 AO)
Finanzministerium Sachsen-Anhalt, Erlass v. - Az. 42-S 0184-12
Gewährleistung der medizinischen Versorgung anlässlich von Großveranstaltungen durch steuerbegünstigte Körperschaften

Fundstelle(n):
USt direkt digital Online Beitrag 2020
NWB WAAAH-51947

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