Online-Beitrag vom
jUSt in time: Umsatzsteuer-Monitor KW 19 bis 20/2020
Kalenderwoche 19 bis 20/2020 ( bis )
Hier finden Sie neue Verfahren aus der Rechtsprechung (EuGH, BFH, FG, sonstige Gerichte) sowie neue Verwaltungsanweisungen der Bundes- und Länderfinanzverwaltungen zum Thema Umsatzsteuer, die im entsprechenden Zeitraum im Internet bekannt bzw. zugänglich gemacht wurden.
1. Europäischer Gerichtshof (EuGH)
1.1 Entscheidungen des EuGH
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Verfahren | Gegenstand |
"Dong Yang Electronics sp. z o.o. (PL)" | Inländische Tochter eines Drittlandsunternehmens als dessen umsatzsteuerliche Niederlassung |
"Sonaecom SGPS S.A. (PT)" | Vorsteuerabzug aus Markterkundung für fehlgeschlagenen Beteiligungserwerb |
"AGROBET CZ, s.r.o. (CZ)" | VoSt-Überhang: Abhängigkeit der Auszahlung vom Abschluss des Besteuerungsverfahrens |
"United Biscuits (Pensions Trustees) Ltd, United Biscuits Pension Investments Ltd (GB)" | Kann die Verwaltung von Altersversorgungsfonds durch Versicherer und / oder Nicht-Versicherer Versicherungsumsatz sein (Art. 135 Abs. 1 Buchst. a MwSt-SystRL)? |
"Kommission / UK (GB)" | Unzulässige Ausweitung der Terminal Markets Order 1973 auf zusätzliche Märkte |
1.2 Neu anhängige Verfahren
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Verfahren | Gegenstand |
EuGH, Vorabentscheidungsersuchen v. - Rs. C-90/20 "Apcoa Parking Danmark A/S (DK)" | Private Parkplatzvermietung: Gebühr für Überziehung der Parkzeit als Teil des Entgelt |
1.3 Für Juni 2020 terminierte Entscheidungen (Update)
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Verfahren | Gegenstand |
"E. Sp. z o.o. Sp. k. mit Sitz in S. (PL)" | Beschränkung der Rechts auf Umsatzsteuerminderung bei Forderungsausfall aufgrund von Insolvenz |
"Vodafone Portugal — Comunicações Pessoais, SA (PT)" | Qualifizierung einer gesetzliche reglementierten Gebühr für die vorzeitige Vertragsauflösung von Mobilfunkverträgen mit Mindestlaufzeit |
"SCT, d.d, in Insolvenz (SI)" | Versagung der Minderung der Bemessungsgrundlage bei insolvenzbedingter Uneinbringlichkeit bei unterlassener Forderungsanmeldung, unmittelbare Anwendbarkeit von Art. 90 MwStSystRL |
"CHEP Equipment Pooling NV (RO)" | Verbringen von Mietpaletten als vorübergehende Verwendung, Registrierungspflicht, Anwendbarkeit des Vorsteuervergütungsverfahren |
"KrakVet Marek Batko sp. K. (HU)" | Versandhandelslieferung - nichtkorrespondierende Behandlung durch zwei Mitgliedstaaten, Doppelbesteuerung |
2. Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (BFH)
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Verfahren | Gegenstand |
Vermietete Wohnung als umsatzsteuerliche Niederlassung, Anwendbarkeit der Kleinunternehmerregelung eines im Ausland ansässigen EU-Unternehmers | |
Betriebsfondmittel aus EU-Fördermitteln als Entgelt von dritter Seite (§ 10 I 3 UStG), Folgeentscheidung zu EuGH, Urteil v. 9.10.2019 - Rs. C-574/18 "C eG (DE)" | |
Betriebsfondmittel aus EU-Fördermitteln als Entgelt von dritter Seite (§ 10 I 3 UStG), Folgeentscheidung zu EuGH, Urteil v. 9.10.2019 - Rs. C-573/18 "C GmbH (DE)" |
3. Entscheidungen der Finanzgerichte der Länder (FG)
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Verfahren | Gegenstand |
Auskunftsanspruch des Steuerpflichtigen zu den bei einer Außenprüfung erhobenen personenbezogenen Daten nach Art. 15 DSGVO | |
Gemeinnütziger Sportverein mit Lizenzspielerabteilung - Umfang des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs, Zuordnung von Ein- und Ausnahmen | |
Unternehmereigenschaft eines Vercharterers bei überwiegender Vercharterung an die Gesellschafter | |
Rücknahme eines Haftungsbescheids gegen einen faktischen Geschäftsführer wg. Steuerschulden der Gesellschaft | |
Keine Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferung bei fehlerhaften Buch- und Belegnachweis und kennen müssen der Steuerhinterziehung durch den Empfänger | |
Voraussetzungen eines Duldungsbescheid nach § 191 Abs. 1 AO, § 3 Abs. 1 AnfG, Wiedererschließung der Zugriffslage | |
Umsatzbesteuerung von In-App-Käufen - Leistungs-beziehungen, Steuerbarkeit | |
Bezug von Tieren und Gegenrechnung verschiedener, mit dem Bezug der Tiere einhergehender Arbeitsschritte, Leistungsbeziehungen, Gegenstand der Leistung | |
Haftung einer Bank bei stiller Zession nach § 13c UStG | |
(U,KV,AO) | AdV gegen USt-Bescheide - Genehmigung zur Ist-Besteuerung, Bekanntgabe von Steuerbescheiden |
4. Entscheidungen anderer Gerichte
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Verfahren | Gegenstand |
LG Arnsberg, Urteil v. - 6 KLs-213 Js 117/18-12/18 | USt-Hinterziehung durch Strohmann-Inhaber wegen nicht oder nicht fristgemäßer Abgabe von Steuererklärungen |
Steuerberaterhaftung wg. behaupteter unterlassener Aufklärung über Verzinsungsfolgen bei AdV | |
LG Wuppertal, Urteil v. - 7 O 258/18 | Werklohnklage: Barzahlung ohne Rechnungslegung Indiz für Schwarzgeldabrede |
USt-Hinterziehung: Erklärung innergemeinschaftlicher Lieferungen bei Verschweigen der tatsächlichen Abnehmer |
5. Verwaltungsanweisungen der Bundesfinanzverwaltung
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Verwaltungsanweisung | Gegenstand |
Az. III C 3-S 7329/19/10001 | Umsatzsteuer-Umrechnungskurse 2020-04 |
Az. IV A 4-S 0316/19/10003:004, IV A 3-S 0062/20/10001:001 | AEAO: Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung |
Az. III C 3-S 7359/19/10010 | Änderungen im Vorsteuer-Vergütungsverfahren zum |
6. Verwaltungsanweisungen der Landesfinanzverwaltungen
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Verwaltungsanweisung | Gegenstand |
Finanzministerium Schleswig-Holstein, Handbuch v. | Summarische Risikoprüfung, 2. Aufl. |
Landesamt für Steuern Bayern, Verfügung v. - Az. S 7106.1.1-21/4 St33 | Besteuerung von Verwaltungsgemeinschaften |
Az. S 2706-2020/0013-St 15 | Steuerliche Beurteilung der krisenbedingten Abgabe von medizinischem Verbrauchs- und Schutzmaterial durch juristische Personen des öffentlichen Rechts |
Finanzministerium Sachsen-Anhalt, Erlass v. - Az. 42-S 7109-24 | Billigkeitsmaßnahme bei der unentgeltlichen Bereitstellung von medizinischem Bedarf und Personalgestellungen für medizinische Zwecke sowie Gewährung des Vorsteuerabzugs in Fällen, bei denen von vornherein eine unentgeltliche Abgabe beabsichtigt ist |
Az. S 7107-28-St 171 | Hoheitliche Hilfsgeschäfte in der kommunalen Entsorgungswirtschaft im Rahmen des § 2b UStG |
Fundstelle(n):
USt direkt digital Online Beitrag 2020
NWB HAAAH-48680