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jUSt in time: Umsatzsteuer-Monitor KW 7 und 8/2020
An dieser Stelle veröffentlichen wir aktuelle Übersichten über neue Verfahren aus der Rechtsprechung (EuGH, BFH, FG, sonstige Gerichte) sowie über neue Verwaltungsanweisungen der Bundes- und Landesfinanzverwaltungen, die das Gebiet der Umsatzsteuer betreffen. Die Übersichten werden im Regelfall wöchentlich, zumindest jedoch mehrmals im Monat aktualisiert. Soweit vorhanden, sind in den Übersichten die entsprechenden Volltexte der Entscheidungen und Verwaltungsanweisungen abrufbar.
1. Europäischer Gerichtshof (EuGH)
1.1 Entscheidungen des EuGH
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Verfahren | Gegenstand |
"PORR Építési Kft. (HU)" | Art. 90 MwStSystRL: Umsetzungspflicht der Mitgliedstaaten der nachträglichen Entgeltminderung bei Forderungsausfall |
1.2 Neu anhängige Verfahren
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Verfahren | Gegenstand |
EuGH, Vorabentscheidungsersuchen v. - Rs. C-734/19 "ITH Comercial Timișoara SRL (RO)" | VoSt-Abzug bei fehlgeschlagenen Investitionen |
EuGH, Vorabentscheidungsersuchen v. - Rs. C-802/19 "Z (DE)" | umsatzsteuerliche Behandlung eines grenzüberschreitenden Apothekenrabatts |
EuGH, Vorabentscheidungsersuchen v. - Rs. C-837/19 "Super Bock Bebidas S.A. (PT)" | Zulässigkeit der Nichtabzugsfähigkeit bestimmter VoSt nach nationalem Recht (Art. 176 Abs. 2 MwStSystRL), z. B. für Unterbringung, Verpflegung, Getränke, Mietwagen, Kraftstoff und Straßennutzungsgebühren |
EuGH, Vorabentscheidungsersuchen v. - Rs. C-846/19 "EQ (LU)" | Beauftragung von Leistungen durch staatliche Stellen zugunsten Berechtigter (Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL) |
EuGH, Vorabentscheidungsersuchen v. - Rs. C-895/19 "A (PL)" | VoSt-Abzug aus innergemeinschaftlichen Erwerben, periodengleiche Anmeldung von Ausgangs- und VoSt-Steuer |
1.3 Für März 2020 terminierte Entscheidungen (Aktualisierung)
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Verfahren | Gegenstand |
"Stichting Schoonzicht (NL)" | Umfang der Vorsteuerberichtigung im 1. Berichtigungsjahr bei Abweichung des tatsächlichem vom erwarteter Verwendungsumfangs |
"Tesco-Global Áruházak Zrt. (HU)" | Ungarische Sondersteuer auf Einzelhandelsumsatz - kein Verstoß gg. Art. 401 MwStSystRL |
"Vodafone Magyarország Mobil Távközlési Zrt. (HU)" | Vereinbarkeit einer Sondersteuer für (im ausländischen Besitz befindliche) Telekommunikationsunternehmen mit primären und sekundären (MwStSystRL) EU-Recht |
"IDEALMED III — Serviços de Saúde SA (PT)" | Steuerbefreiung von Heilbehandlungen eines Privatkrankenhauses nach portugiesischem Recht |
"X (DE)" | Gesundheitstelefon als Heilbehandlung i.S.d. Art. 132 Abs. 1 Buchst. c MwStSystRL |
"Blackrock Investment Management (UK) Limited (GB)" | Steuersatz / Steuerpflicht für einheitliche Verwaltungsleistungen, die sowohl für Sondervermögen (§ 135 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL) als auch andere Fonds verwendet werden |
"San Domenico Vetraria SpA (IT)" | Steuerbarkeit der Personalüberlassung gegen bloße Kostenerstattung im Konzern |
2. Bundesfinanzhof (BFH)
2.1 Entscheidungen des BFH
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Verfahren | Gegenstand |
Aufrechnung eines USt-Guthabens mit Haftungsschuld der Organgesellschaft für den Organträger im Insolvenzverfahren | |
Leistungszeit, Steuerentstehung bei der Mitwirkung an einer bilanziellen Gestaltung (Sale-and-lease-back) | |
Anforderungen an den Nachweis von innergemeinschaftlichen Lieferungen | |
Dienstwagen für Ehegatten mit Minijob, Fremdüblichkeit keine Voraussetzung der Steuerbarkeit |
2.2 Neu anhängige Verfahren
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Verfahren | Gegenstand |
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - V R 3/20 (Vorinstanz: ) | Bauträger: Erstattungsantrag des Leistungsempfängers begründet keine Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 14 AO beim Bauleistenden |
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - V R 40/19 (Vorinstanz: FG Niedersachsen, Entscheidung v. - 5 K 309/17) | Leistungsbeziehung zwischen jPÖR und Tochtergesellschaft, Organschaft, Steuerbarkeit von Reinigungsleistungen |
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - V R 41/19 (Vorinstanz: ) | Vermietung von Fahrzeugstellplätzen an Wohnungsmieter, Nebenleistung oder selbständige (steuerpflichtige) Leistung |
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - V R 43/19 (Vorinstanz: FG Nürnberg, Entscheidung v. - 2 K 54/16) | Berichtigung einer Steuerschuld nach § 14c Abs. 2 UStG, Zustimmung des FA als Grundlagenbescheid |
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - V R 44/19 (Vorinstanz: FG Köln, Entscheidung v. - 9 K 2216/15) | Haftung nach § 13c UStG, Anforderungen an die vom FA zu treffenden Feststellungen |
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - V R 45/19 (Vorinstanz: FG Baden-Württemberg, Entscheidung v. - 1 K 1952/18) | Organschaft: Eingliederung von Personengesellschaften, Eingliederung der übrigen Gesellschafter der Personengesellschaft |
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - XI R 13/19 (Vorinstanz: ) | Vorsteuerabzug bei Verwaltung von Immobilien-Sondervermögen nach § 4 Nr. 8 Buchst. h UStG |
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - XI R 25/19 (Vorinstanz: ) | umsatzsteuerliche Behandlung des Verkaufs von Backwaren / Speisen zum Vor-Ort-Verzehr in Bäckereifilialen |
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - XI R 30/19 (Vorinstanz: ) | Unternehmereigenschaft und Vorsteuerabzug einer Kurgemeinde |
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - XI R 31/19 (Vorinstanz: ) | Bemessungsgrundlage bei unentgeltlicher Wärmeabgabe, Marktwertmethode vs. Selbstkosten |
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - XI R 32/19 (Vorinstanz: ) | Rechtmäßigkeit der Erweiterung des Prüfungszeitraums einer BP |
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - XI R 33/19 (Vorinstanz: ) | Überlassung eines Dorfgemeinschaftshauses für private Feiern und an Vereine |
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - XI R 34/19 (Vorinstanz: ) | Kleinunternehmerregelung: Erneuerung der Bindungsfrist |
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - XI R 35/19 (Vorinstanz: FG Niedersachsen, Entscheidung v. - 5 K 286/18) | Verpachtung eines Schwimmbades durch die Gemeinde zu symbolischem Entgelt / Betriebskostenzuschuss |
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - XI R 37/19 (Vorinstanz: ) | Festsetzungsverjährung eines USt-Bescheids unter VdN nach Abschluss einer Außenprüfung ohne Änderung / Aufhebung des VdN |
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - XI R 39/19 (Vorinstanz: ) | Erstattungsleistungen vom Bundesamt für den Zivildienst, Änderbarkeit eines USt-Bescheids bei Mehrheit von Einspruchsverfahren |
3. Entscheidungen der Finanzgerichte der Länder (FG)
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Verfahren | Gegenstand |
Rechtmäßigkeit der Erweiterung des Prüfungszeitraums einer BP | |
Korrekturanspruch gegen Informationszentrale für steuerliche Auslandsbeziehungen (IZA) | |
Schätzung: nicht zuordenbare Geldeingänge auf einem unternehmerisch und privat genutzten Konto | |
Bauträger: Erstattungsantrag des Leistungsempfängers begründet keine Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 14 AO beim Bauleistenden | |
Einräumung eines Bewirtungsrechts zu einem Schützenfest: Bemessungsgrundlage, Kleinunternehmerregelung | |
Steuerpflicht von Leistungen einer Privatklinik | |
Vermittlung herrenloser Tiere aus dem Ausland nach Deutschland durch einen als gemeinnützig anerkannten Verein | |
Steuerbefreiung von notärztlichen Bereitschaftsdiensten |
4. Entscheidungen anderer Gerichte
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Verfahren | Gegenstand |
Schadenersatz bei umsatzsteuerlicher Falschberatung | |
Bauträger: Anspruch des Fiskus auf Nachzahlung der Umsatzsteuer aus abgetretenem Recht | |
Widerruf der Approbation als Arzt wg. Steuerhinterziehung | |
USt-Hinterziehung: Zur Berücksichtigung des Steuerschaden bei der Strafzumessung | |
OVG Lüneburg, Beschluss v. - 10 LA 108/18 | USt bei behördlich angeordneter Tötung eines Tierbestandes, Erstattungsanspruch nach TierGesG |
5. Verwaltungsanweisungen der Landesfinanzverwaltungen
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Verwaltungsanweisung | Gegenstand |
Landesamt für Steuern Bayern, Verfügung v. - Az. S 7506 - 1.1 - 5/2 - St 33 | Aufhebung von Verfügungen des Bayerischen Landesamts für Steuern aus dem Bereich Umsatzsteuer |
Landesamt für Steuern und Finanzen Sachsen, Verfügung v. - Az. 214-S 0280/1/1-2019/323 | Bekanntgabe von Verwaltungsakten an Empfänger in der Schweiz |
Landesamt für Steuern und Finanzen Sachsen, Verfügung v. - Az. 213-S 7179/1/8-2019/3140 | Umsatzsteuerbefreiung für freiberufliche Dozenten an staatlichen Hochschulen |
Landesamt für Steuern und Finanzen Sachsen, Verfügung v. - Az. 213-S 7210/1/2-2020/11 | Erhebung von Kosten- und Leistungsdaten nach § 17b Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG) zum Regelsatz steuerpflichtig |
Az. S 2000-90-St 236 | Ertragsteuerliche, umsatzsteuerliche und AO-rechtliche Informationen zum Veranlagungszeitraum 2020 |
Az. S 7243-12-St 183 | Umsatzsteuerliche Behandlung von Saunaleistungen |
Landesamt für Steuern Niedersachsen, Übersicht v. - Az. S 7210-37-St 183 | BMF-Schreiben zu § 12 UStG |
Finanzministerium Schleswig-Holstein, Erlass v. - Az. VI 358-S 7156-030 | Grenzüberschreitende Beförderungsleistung eines Unterfrachtführers Steuerbefreiung der Umsätze nach § 4 Nr. 3 Buchst. a UStG |
Az. S 0315-St 42 | Ordnungsmäßigkeit der Kassenbuchführung |
Landesamt für Steuern Bayern, Verfügung v. - Az. S 7244.2.1-11/34 St33 | Steuersatz des Subunternehmers im genehmigten Linien-verkehr mit Bussen; Teilaufhebung Landesamt für Steuern Bayern, Verfügung v. - Az. S 7244.2.1-11/33 St33 |
Fundstelle(n):
USt direkt digital Online Beitrag 2020
NWB YAAAH-42977